Wer ist die AKP?

Die Türkei wird seit 18 Jahren von der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) regiert. Als 2002 in der Türkei die AKP an die Macht kam, waren die Erwartungen und Hoffnungen ihr gegenüber groß. Sie präsentierte sich als demokratisch-konservative Partei mit liberalen Ansätzen. In ihrem Parteiprogramm formulierte sie Ziele wie die EU-Mitgliedschaft, die Überwindung der Vorherrschaft des Militärs, die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, die Aufhebung der Diskriminierungspolitik gegenüber unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen wie der Kurd_innen oder Alevit_innen. Gleichstellung von Frauen wurde ebenfalls propagiert. Das Land litt seit Jahrzehnten unter der kemalistischen Elite, in der das Militär die Vorherrschaft hatte. „Null Toleranz gegenüber Folter“, „Null Probleme mit den Nachbarn“ und „Politische Lösung der kurdischen Frage“ waren die wichtigsten politischen Versprechungen der AKP, mit denen sie um Sympathie und Unterstützung warb. Nach einiger Zeit trat allerdings die tieferliegende politische Agenda der AKP ans Licht. Die eigentliche politische Haltung bestand seit Beginn an, wie an einem Gedicht deutlich wird, für das Erdoğan kurzzeitig ins Gefängnis kam. In dem Gedicht heißt es u.a.: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.“ Das Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) veröffentlichte bereits am 8. März 2008 auf seiner Website ein Schriftwerk seiner Stiftung in dem es wie folgt heißt: „Der Feminismus hat aus ethischer und sozialer Sicht negative Folgen. Sobald eine Frau der feministischen Bewegung verfällt, erklärt sie mit der Idee der bedingungslosen Freiheit viele Regeln und Werte, die für die Familie unverzichtbar sind, für nichtig.“¹

Die politischen Umwälzungen der Zeit und die sich vertiefende Krise in der Region führten zum Strategiewechsel der AKP. Ausschlaggebend waren die Volksaufstände in der arabischen Welt 2011, auch bekannt als der arabische Frühling, vor allem jedoch der Krieg in Syrien. Die Kurd_innen im Norden Syriens begannen ihre Gebiete in Form einer basisdemokratischen autonomen Selbstverwaltung zu organisieren. Diese Emanzipationsbestrebungen der Kurd_innen versetzte die Regierung der Türkei in Panik, da sie eine Beeinflussung der Kurd_innen in der Türkei befürchtete. Sie versuchte mit allen Mitteln diese Entwicklung zu verhindern.

2012 verkündete der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Erdoğan im Bezug auf die Außenpolitik eine neosmanische Strategie. Diese Strategie sieht vor, alle Gebiete, die nach dem ersten Weltkrieg abgetreten wurden, zurückzuerobern. Da der Nahe Osten mehrheitlich muslimisch ist, nutzte die AKP den Islam als Instrument zur Umsetzung ihrer Interessen. In allen mehrheitlich sunnitischen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas versuchte die AKP über die Stärkung der Strukturen der Muslim-Bruderschaft ihre politische Einflussnahme auszuweiten. Hierbei versuchte sie eine politische und gesellschaftliche Spaltung in den Ländern herbeizuführen, um eine Grundlage für die Besatzung aufzubauen. Dabei versucht die AKP einerseits die Gesellschaft gegen die Staatsführung aufzubringen und sie andererseits durch die Instrumentalisierung ihrer islamischen Identität unter ihren Einfluss und Kontrolle zu bringen. In allen Ländern, in denen die Türkei Regionen besetzt hat, wie in Syrien im kurdischen Afrin, Serekani und Gire Spi, sowie Idlib, Azaz, El Bab führt sie ein islamistisches Gesellschaftsmodell Reichs ein und verfolgt eine Praxis der Assimilation, dh. Turkisierung wie z.B. durch Aufbau von Infrastruktur als Teil der Türkei oder durch die Einführung von Türkisch als Amstsprache. Hierbei versucht sie vor allem die Macht des Mannes über die brutale Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen zu erreichen. Durch die Stärkung des Patriarchat und der Vergewaltigungskultur sollen immer mehr Dschihadisten und Söldner als Proxys für die türkische expansionistische Strategie rekrutiert werden.

Je mehr die AKP ihre Macht innerhalb des Staates ausweitete, um so mehr entpuppte sie sich zu einer autokratisch-diktatorischen Partei, die auf allen Ebenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2018 besteht zwischen der AKP und der rechtsextremen Nationalistischen Partei Milliyetci Halk Partisi (MHP) ein Wahlbündnis mit dem Namen “Cumhur Ittifaki” (auf deutsch: Volksallianz). Die AKP steht heute für Nationalismus, Imperialismus, Neoliberalismus und Patriarchat mit islamistischer Färbung. Das wurde natürlich durch das Bündnis mit der MHP noch weiter gestärkt. Das Land wird autokratisch-diktatorisch regiert. Alle Kennzeichen für Autokratie und Diktatur wie Abbau der Gewaltenteilung, Machtzentralismus, Gleichschaltung und Kontrolle der Medien, Korruption, Willkür, Nationalismus, Militarismus und Krieg und zuletzt natürlich Patriarchat sind innerhalb der 18jährigen AKP-Regierung in der Türkei Realität geworden.

Von der „frauenfreundlichen“ Partei zur feminizidalen Politik

Diese Entwicklungen werden weltweit mit großer Sorge und Kritik – wenn auch in unzureichendem Maße – verfolgt. Kaum Beachtung findet jedoch ihre patriarchal-feminizidale Politik. Frauenorganisationen in der Türkei erklären, dass die Gewalt an Frauen unter der AKP-Regierung bis zu 1400% zugenommen hat.²

Die Frauenpolitik der AKP hat in den 18 Jahren unterschiedliche Wandel erfahren. In der Zeit zwischen 2002 und der 61. Regierungsperiode (zwischen 2011 bis 2014), die mit den Wahlen am 12. Juni 2011 begonnen wurde, war die Frauenfrage ein Aushängeschild der AKP.

Im Bezug auf die Verbesserung des gesellschaftlichen Status der Frauen wurden in den Anfangsjahren der AKP-Regierung Gesetze erlassen, Maßnahmen ergriffen und institutionelle Neustrukturierungen vorgenommen. Frauenrechte wurden thematisiert, die Teilnahme von Frauen in Politik und Ökonomie zu steigern wurde als Ziel formuliert und dementsprechende Wahlversprechen gemacht. In dieser Zeit wurden auch Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter mit EU Geldern finanziert und durchgeführt. Wie bei anderen Problemen des Landes wurden auch in der Frauenfrage Hoffnungen geweckt. Neben den allgemeinen Rechten von Frauen, war das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen immer ein Hauptthema der AKP. Die Aufhebung des Kopftuchverbotes war eines der wenigen ihrer Wahlversprechen, die sie einlöste. Nach 8 Jahren Regierungszeit wurde 2010 das Kopftuchverbot für Studentinnen aufgehoben, zwei Jahre später für Schülerinnen an staatlichen Schulen und 2014 schließlich für alle Schülerinnen ab der 5. Klasse.

Die konservative Konzeption von Geschlechterrollen sowie die Überbetonung einer starken Familie war in der gesamten Regierungszeit der AKP existent. So wurde z.B. 2011 mit dem Gesetz 633 das Frauenministerium in Ministerium für Familie und Soziale Politik umbenannt.³ Diese Umbenennung zeigt, dass Frauen fortan nicht mehr als selbstständige Individuen gesehen werden, sondern ihre Existenz nur noch im Zusammenhang der Familie von Bedeutung ist. Wie alle konservativen Parteien befürchtet auch die AKP, dass die Familie als Hauptsäule des Staates in Auflösung begriffen ist und daher durch praktische Maßnahmen geschützt und gestärkt werden müsste. Dafür sollte die Rolle von Frauen in der Familie als Tochter, Schwester, Mutter und Ehefrau neu konstruiert werden. Regierungsvertreter genierten sich nicht ihre Vorstellungen über die Rolle und Aufgaben von Frauen öffentlich auszuführen. So erklärte der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan „Frauen sollten mindestens drei Kinder gebären”.Später erhöhte er die optimale Kinderzahl von drei auf fünf. 2014 erkläre der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç „Eine Frau hat keusch zu sein. Sie sollte zwischen privat und öffentlich unterschieden können. Sie wird nicht neben anderen lautstark lachen. Wo sind unsere Mädchen, die leicht erröten und vor Schüchternheit ihren Kopf noch vor uns senken wenn wir ihnen ins Gesicht schauen“ ⁴

Um die Existenz der traditionellen Familie zu sichern, wurden mit Gesetzen, Regelungen und staatlichen Maßnahmen wie der Einführung von Familienberatungsstellen versucht, Scheidungen zu verhindern. Auch mittels weiterer Regelungen werden geschiedene Frauen benachteiligt. So erhalten Frauen, deren Ehepartner gestorben sind, finanzielle Unterstützung, geschiedene Frauen, denen es finanziell schlecht geht, hingegen nicht.⁵ Während versucht wird auf der einen Seite die Scheidungen zu minimalisieren, werden auf der anderen Seite vor allem junge Menschen zu Eheschließungen bewegt. So wurde z.B. ab 2013 mit neuen Regelungen die Ehe während der Schul- und Studienzeit mit finanziellen Angeboten und verbesserten Bedingungen gefördert.

Das konservative Familienmodel wird auch über die Schulen (Geschlechterrollen in Schulbüchern) und über Rollenmodelle in Serien auf die Gesellschaft projektiert. Sowohl die Denkweise als auch das Handeln von Menschen werden auf diese Weise manipuliert und eine reaktionäre, patriarchale Gesellschaft geformt.

In diesem Zusammenhang sind auch die Bestrebungen der AKP zu sehen, das Heiratsalter zu senken. 2018 veröffentlichte Diyanet (das Amt für religiöse Angelegenheiten) auf seiner Website, dass Kinder in der Pubertät religiös verheiratet werden könnten. Das Grenzalter für Mädchen liege bei 9, und bei Jungen bei 12 Jahren. Frühe Ehen würde die Menschen daran hindern außereheliche sexuelle Beziehungen einzugehen und würde die Fortpflanzung garantieren.⁶ Nach heftiger Kritik ruderte das Amt zwar zurück, jedoch werden diese Diskussionen um das Heiratsalter immer wieder öffentlich geführt, um die Gesellschaft an diesen Gedanken zu gewöhnen. So erklärte im Mai diesen Jahres Prof. Dr. Muttalip Kutluk Özgüven (Professor an der Aydin Universität Istanbul) während eines TV-Programms, dass das ideale Alter für das erste Kind zwischen 13 und 16 Jahren liege.⁷

Eine weitere Diskussion, die sich negativ auf das Leben von Mädchen und Frauen auswirken wird, ist das Vorhaben einer Strafminderung für Vergewaltiger, wenn sie ihre „Opfer“ heiraten. Die AKP versucht seit 2016 dieses Gesetz einzuführen. Zurecht ist der Widerspruch gegen dieses Vorhaben groß, denn es würde die Vergewaltigung legalisieren und Mädchen und Frauen zu Ehen mit ihren Peinigern zwingen. Diese Gesetzesvorlage wurde Anfang dieses Jahres erneut auf die Tagesordnung gebracht.

Ein weiterer Eingriff betraf die gesetzliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Regierungsvertreter erklärten den Schwangerschaftsabbruch öffentlich zu „Mord“ und „Haram“ (unrein). Bei jeder Gelegenheit wird Schwangerschaftsabbruch verbal kriminalisiert und Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, werden verunglimpft.

Alleinstehende Frauen werden als potentiell „unsittliche“ Personen abgestempelt und zum Angriffsziel erklärt. Ähnlich geht es auch Frauen, die sich “freizügig” kleiden und einen unkonservativen Lebensstil haben. Immer mehr Frauen werden auf offener Straße von Männern verbal und physisch attackiert, weil sie angeblich die gesellschaftlichen Werte mit ihrer Freizügigkeit verletzen. Die Täter bleiben straffrei – was dazu führt, dass diese Delikte zunehmen. In diesem Kontext ist es auch zu sehen, dass Frauen die Grundlage, sich ein Leben außerhalb der klassischen Familie aufzubauen entzogen wird. So wurden z.B. im Juni diesen Jahres (2020) die sogenannten Wächter (Hilfspolizisten) mit der Begründung, dadurch mögliche Prostitution zu unterbinden, zusätzlich zu ihren sonstigen Befugnissen dazu ermächtigt Wohnungen von alleinlebenden Frauen zu beschatten.⁸

Mit der AKP wird den Frauen ihre ohnehin geringe Freiheit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben aus der Hand genommen und die Verfügung über ihr Leben dem Staat und der Familie übertragen. Ein fremdbestimmtes Leben, in dem die Frau längst kein Subjekt ihrer Selbst mehr ist, wird schrittweise vorbereitet.

Necati Tığlı, Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei (CHP), sowie Mitglied der Gleichstellungskommission für Frauen und Männer im Türkischen Parlament, hat einen Bericht zu Frauenmorden, sexueller Gewalt und Kindesmissbrauch für den Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.12.2019 veröffentlicht. Darin heißt es: „In der Türkei werden Frauen weiterhin von Männern ermordet. Allein im Jahr 2019 wurden 474 Frauen getötet. Mindestens 166 Frauen waren sexueller Gewalt ausgesetzt und mindestens 96 Kinder wurden missbraucht. Eine stetige Zunahme der Frauenmorde ist zu erkennen. 2016 lag die Zahl bei 329 Frauen, 2017 bei 409, 2018 bei 440. Nach Angaben der Plattform „Wir werden die Frauenmorde stoppen“ waren es im Jahr 2019 474 Frauen, die getötet wurden. Die Zahl der getöteten Frauen lag 2003 bei 83.“⁹

Unter der AKP wurden Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen allerdings geschlossen. In der Türkei gibt es 145 Frauenhäuser (Stand 2019).¹⁰ Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland 353 Frauenhäuser und ca. 40 Schutz- bzw. Zufluchtswohnungen.¹¹

In der Türkei gibt es zudem viele Fälle, in denen Frauenmorde nicht oder unzureichend untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. So wurde z.B. im Oktober 2019 in der Wohnung des Istanbuler AKP-Abgeordneten Şirin Ünal die 23-jährige Nadira Kadirova aus Usbekistan tot aufgefunden. Sie arbeitete als Haushälterin bei dem Abgeordneten. Obwohl es ausreichende Indizien dafür gab, dass sie sexueller Gewalt ausgesetzt war und mit der Waffe des Abgeordneten getötet wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Selbstmord an und das Verfahren wurde eingestellt.

Durch die Nichtverfolgung von Anzeigen wird es möglich, dass gewalttätige Männer, die durch die Anzeige von Frauen den Behörden bekannt sind, Frauen auf offener Straße ermorden. Diese beständige Bedrohungssituation wirkt auf die Frauen einschüchternd und sie fühlen sich durch die staatlichen Institutionen nicht geschützt, sondern bedroht. Um nicht ermordet zu werden, erdulden sie oftmals ein Leben unter Folter und Misshandlung.

Während der Coronapandemie hat sich diese Entwicklung durch die Verabschiedung eines Gesetzes verschärft. Durch dieses Gesetz wurden ca. 90.000 Strafgefangene freigelassen. Politische Gefangene waren von den Straferlassen ausgeschlossen. Vor allem Frauenorganisationen kritisierten dieses Gesetz, da dadurch Sexualverbrecher und Männer, die eine Bedrohung für Frauen darstellen, aus der Haft entlassen wurden. Ihre Befürchtung hat sich bewahrheitet. Dutzende Frauen wurden von den freigelassenen Männern ermordet, während politische Gefangene bewusst inhaftiert blieben und somit ein erhöhtes Risiko ihrer Gesundheit und ihres Lebens durch eine Coronainfektion in Kauf genommen wurde.

Gegenwärtig droht die AKP-Regierung aus der Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auch bekannt als “Istanbuler Konvention”, auszutreten.

Neben diesen klaren Angriffen auf die Körper und die Psyche der Frauen wurden fast alle Frauendemonstrationen der letzten Jahre – sei es zum internationalen Frauenkampftag 8. März, anlässlich des 25. November, dem Kampftag gegen Gewalt an Frauen, oder zuletzt die Demonstration von Frauen als Reaktion auf die Ermordung von Pinar Gültekin – von der Polizei brutal angegriffen. Die Türkei hat weltweit die meisten weiblichen politischen Gefangenen. Seit Jahren setzt der türkische Staat bewusst sexualisierte Gewalt gegen politische Frauen, allen voran gegen kurdische und organisierte Frauen, ein. Erdoğan persönlich versprach den Spezialeinheiten und Soldaten im Kampf gegen den angeblichen „Terror“ Schuldfreiheit. Das führte auch dazu, dass Soldaten Kriegsverbrechen ausübten, ohne je für ihre Taten belangt zu werden. So filmten türkische Soldaten ihre Verbrechen von sexueller Gewalt und außergerichtlichen Hinrichtungen an Kurdinnen und verbreiteten Aufnahmen davon im Internet.

Nationalismus und Faschismus bauen auf das Patriarchat – Vor allem organisierte Frauen sind ein Dorn im Auge der AKP

Die heutige kurdische Frauenbewegung (TJA – Freie Frauenbewegung) in der Türkei/Nordkurdistan baut auf der Grundlage des seit 40 Jahren andauernden Freiheitskampfes des kurdischen Volkes auf. Während der Kampf gegen Kolonialismus und Unterdrückung viele Frauen politisierte, wurde gleichzeitig die traditionelle gesellschaftliche Rolle der Frau in Frage gestellt. Mit der enormen Beteiligung der Frauen an den Volksaufständen in den 1990er Jahren wurden sie bis heute zu einer führenden Widerstandskraft. Als Folge der Entwicklung des Widerstandspotenzials von Tausenden von Frauen wurden Hunderte von Frauenvereinigungen verboten und ihre Mitglieder verhaftet.

Wie bereits oben erwähnt, versucht die Türkei seit 2012 die revolutionären Entwicklungen des kurdischen Volkes in Nordostsyrien zu zerschlagen. In Nordostsyrien sind Frauen autonom organisiert und haben ein eigenes gesellschaftliches Frauensystem aufgebaut. Unter dem Dach von Kongra Star organisieren sich Frauen und Frauenorganisationen auf kommunaler, städtischer und kantonaler Ebene eigenständig und sind dadurch eine führende gesellschaftliche Kraft. Durch das Engagement der Frauenbewegung wird die Gesellschaft von einer patriarchalen in eine geschlechterbefreite umgestaltet. In den dort von der Türkei besetzten Gebieten Afrin, Serekaniye und Gire Spi wird ein systematischer Feminizid verübt. Zum einen werden diese Gebiete de facto nach Schariagesetzen regiert und zum anderen werden Frauen verschleppt, vergewaltigt, verkauft und ermordet. Die Frauenbewegung Kongra Star hat zu diesem Thema ein Dossier veröffentlicht.¹² Am 23. 6. 2020 wurden zudem drei Frauen in der nordsyrischen und kurdischen Stadt Kobane, die aufgrund ihres erfolgreichen Widerstandes gegen den IS weltweit bekannt wurde, durch einen gezielten türkischen Drohnenangriff ermordet. Es handelte sich bei den Frauen um die 60-jährige Hausbesitzerin Amina Waysî sowie Zehra Berkel und Hebûn Mele Xelîl vom Frauendachverband Kongra Star in der Euphrat-Region. Auch der Angriff des sogenannten IS auf das ezidische Siedlungsgebiet in Şengal (Irak) am 3.8.2014 erfolgte in Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat. Der versuchte Genozid und Feminizid führte dazu, dass 5000 ezidische Frauen verschleppt, vergewaltigt und als Sexsklavinnen verkauft wurden.¹³

Die gezielten Ermordungen von politischen Frauen hat aber schon eine längere Geschichte. Am 9. Januar 2013 wurde Sakine Cansiz (Gründungsmitglied der PKK) gemeinsam mit Fidan Dogan (Mitglied des Kurdistan Nationalkongresses KNK) und Leyla Saylamez (Mitglied der kurdischen Jugendbewegung) in den Räumen des Kurdistan Informationszentrum (CIK) von einem Agenten des türkischen Geheimdienstes hingerichtet. Der Mörder Ömer Güney wurde zwar verhaftet, aber es kam zu keinem Gerichtsverfahren, da er im Gefängnis verstarb.

Der türkische Staat wendet vor allem in Kurdistan neben der Strategie des politisch-kulturellen Genozids auch die Strategie des Feminizids an. Denn die kurdische Frauenbewegung in Kurdistan demokratisiert die Gesellschaft vor allem durch die Überwindung der patriarchalen Strukturen. Eine der Errungenschaften der kurdischen Frauenbewegung ist das Prinzip des Ko-Vorsitzes, bei dem alle Institutionen, sowohl die Partei als auch die Stadtverwaltungen, von einer doppelten Leitung, einem Mann und einer Frau, geführt werden. Das Prinzip des Ko-Vorsitzes funktioniert in Verbindung mit der parallelen Organisation aller Frauen in der autonomen Frauenbewegung. In Nord- und Ostsyrien hat die kurdische Frauenbewegung auch Einfluss auf arabische Frauen und Frauen aus den anderen Gesellschaftsgruppen. Die Revolution in Rojava, die von der kurdischen Freiheitsbewegung als Frauenrevolution bezeichnet wird, bietet Frauen in der gesamten MENA Region eine Hoffnung für ein freies Leben. Durch den Sieg gegen den IS als ausgeprägteste Form der Männerherrschaft hat die kurdische Frauenbewegung nicht nur in der Region, sondern in der gesamten Welt Frauen gestärkt und motiviert. Erdoğans Feminizide an kurdischen Frauen sind zugleich ein Racheakt, da diese den Männerkult, repräsentiert durch dschihadistische Proxykräfte, gebrochen haben. Außerdem stellt der kurdische Frauenkampf ein ideologisches Gegengewicht zu Erdoğans patriarchaler Ideologie und somit eine Gefahr für seinen Machterhalt dar.

1 https://www.hurriyet.com.tr/gundem/diyanet-feministleri-kizdirdi-8434696

2 https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184972/frauenrechte

3 https://dergipark.org.tr/tr/download/article-file/316233

4 https://www.cnnturk.com/haber/turkiye/bulent-arinc-kadin-herkesin-icinde-kahkaha-atmayacak

5 https://dergipark.org.tr/tr/download/article-file/316233

6 https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/diyanet-9-yasina-giren-kiz-evlenebilir-gebe-kalabilir-897196

7 https://www.youtube.com/watch?v=9PuMTf6uEyo

8 https://artigercek.com/haberler/bekciler-bekar-veya-yalniz-yasayan-kadinlarin-evlerini-gozetleme-yetkisine-sahip-oldu

9 https://www.sivilsayfalar.org/2020/01/10/meclis-komisyonu-kadin-orgutleriyle-ortak-akil-yurutmeli/

10 https://www.bbc.com/turkce/haberler-turkiye-50524072

11 https://www.big-berlin.info/news/414

12“Frauen unter türkischer Besatzung. Femizid und geschlechtsspezifische Gewalt als systematische Praxis der türkischen Besatzung in Afrin.“ https://womendefendrojava.net/de/2020/06/30/neues-dossier-frauen-unter-turkischer-besatzung/

13 https://www.dw.com/de/die-jesiden-f%C3%BCnf-jahre-nach-dem-genozid/a-49839355

La politique féminicide de l’AKP / MHP

Qui est l’AKP ?

La Turquie est, depuis 18 ans, gouvernée par un parti islamo-conservateur, le Parti pour la justice et le développement (AKP). Lorsque l’AKP est arrivé au pouvoir en Turquie en 2002, les attentes et les espoirs étaient grands. Il s’est présenté comme un parti démocrate-conservateur avec des approches libérales. Dans son programme de parti, il a formulé des objectifs tels que l’adhésion à l’Union Européenne, le dépassement de la prédominance de l’armée, le développement de la démocratie et des Droits de l’homme, l’état de droit, l’abolition des politiques de discrimination contre différents groupes ethniques et religieux tels que les Kurdes ou les Alevis. L’égalité pour les femmes a également été propagée comme partie de l’agenda. Au-delà de ces objectifs politiques, la prospérité et la reprise économique étaient également promises. Le pays avait souffert pendant des décennies sous l’élite kémaliste, régime sous lequel dominait l’armée. “Tolérance zéro de la torture”, “Zéro problème avec les pays voisins” et “Solution politique de la question kurde” étaient les promesses politiques les plus importantes de l’AKP, grâce auxquelles il cherchait sympathie et soutien. Après un certain temps, le vrai et plus profond programme politique de l’AKP est apparu. En réalité, sa véritable attitude politique existait depuis le début, on pouvait s’en rendre compte en lisant un poème écrit par Erdogan et pour lequel il a été brièvement emprisonné. Dans le poème, il dit, entre autres : “La démocratie n’est que le train dans lequel nous montons jusqu’à notre destination. Les minarets sont nos baïonnettes … les mosquées sont nos casernes.” Le Diyanet (la Présidence des Affaires Religieuses) a publié sur son site Internet le 8 mars 2008 un document sur sa fondation dans lequel il dit : «Le féminisme a des conséquences négatives d’un point de vue éthique et social. Dès qu’une femme est victime du mouvement féministe, avec l’idée de liberté inconditionnelle, elle déclare nulles et non avenues de nombreuses règles et valeurs indispensables à la famille “¹

Le bouleversement politique et l’aggravation de la crise dans la région ont conduit à un brusque changement de stratégie de la part de l’Etat turc. Parmi les facteurs cruciaux on retrouve les soulèvements populaires dans le monde arabe en 2011, également connus sous le nom de Printemps arabe, mais le principal facteur a été la guerre en Syrie. Les Kurdes du nord de la Syrie ont commencé à organiser leurs territoires sous la forme d’un gouvernement autonome démocratique de base. Ces efforts d’émancipation des Kurdes ont semé la panique en Turquie, car ils craignaient la possibilité d’influencer les Kurdes de la Turquie. Elle a donc essayé par tous les moyens d’empêcher ce développement.

En 2012, l’ancien Premier ministre (actuel Président) Erdogan a annoncé dans sa politique étrangère sa stratégie néo-ottomane. Cette stratégie vise à reprendre tous les territoires cédés après la Première Guerre Mondiale. Puisque le Moyen-Orient est majoritairement musulman, l’AKP a utilisé l’Islam comme instrument pour mettre en œuvre ses intérêts. Dans tous les pays à prédominance sunnite du Moyen-Orient et d’Afrique du Nord (MOAN), l’AKP a tenté d’étendre son influence politique en renforçant les structures des Frères musulmans. Ainsi, il a tenté de créer une division politique et sociale dans les pays afin de construire les bases de l’occupation. D’une part, l’AKP tente de retourner la société contre la direction de l’Etat et d’autre part de la mettre sous son influence et son contrôle en instrumentalisant son identité islamique. Dans tous les pays où la Turquie a occupé des régions, comme en Syrie dans la ville kurde d’Afrin, Serekani et Gire Spi, ainsi qu’Idlib, Azaz, El Bab, elle introduit un modèle de société islamiste selon l’Empire sunnite-ottoman et poursuit une pratique d’assimilation, c’est-à-dire de turquisation, par exemple en construisant des infrastructures comme s’il s’agissait du territoire de la Turquie ou en introduisant le turc comme langue officielle. En faisant cela, il cherche avant tout à exercer et instaurer le pouvoir masculin sur l’oppression brutale et la discrimination des femmes. En renforçant le patriarcat et la culture du viol, de plus en plus de jihadistes et de mercenaires sont recrutés comme mandataires de la stratégie expansionniste turque.

Plus l’AKP a étendu son pouvoir au sein de l’État, plus il s’est avéré être un parti autocratique-dictatorial, faisant la guerre à son propre peuple à tous les niveaux. En outre, il considère les Kurdes comme son principal ennemi. Au cours des 18 ans de régime de l’AKP, la liste des «forces ennemies» a été étendue à toutes les forces qui ne sont pas d’accord avec la ligne du parti. Depuis les élections présidentielles et législatives de février 2018, une alliance électorale dénommée «Cumhur Ittifaki» (en français: Alliance Populaire) existe entre l’AKP et le parti nationaliste d’extrême droite Milliyetci Halk Partisi (MHP). Aujourd’hui, l’AKP représente le nationalisme, l’impérialisme, le néolibéralisme et le patriarcat avec une coloration islamiste. Bien entendu, cela a été renforcé par l’alliance avec le MHP. Le pays est gouverné de manière autocratique-dictatoriale. Toutes les caractéristiques de l’autocratie et de la dictature, telles que la réduction de la séparation des pouvoirs, la centralisation du pouvoir, le contrôle des médias, la corruption, l’arbitrarité, le nationalisme, le militarisme, la guerre et, bien sûr, le patriarcat, sont devenues réalité pendant les 18 ans du gouvernement de l’AKP en Turquie.

Du parti «favorable aux femmes» à la politique féminicide

La transition vers un régime autocratique-dictatorial est observée dans le monde entier avec beaucoup d’inquiétude et de critiques, mais à un degré insuffisant. Cependant, leurs politiques féminicides patriarcales ne reçoivent pratiquement aucune attention. Les organisations de femmes en Turquie affirment que la violence à l’égard des femmes a augmenté jusqu’à 1400% sous le gouvernement AKP.²

La politique l’AKP concernant les femmes a également subi divers changements au cours de ces 18 dernières années. Entre 2002 et la 61e période de gouvernement (entre 2011 et 2014), qui a débuté avec les élections du 12 juin 2011, la question des femmes était un des points forts de l’AKP.

En termes d’amélioration du statut social des femmes, les premières années du gouvernement AKP ont vu l’adoption de lois, mesures et restructurations institutionnelles. Les droits des femmes ont été abordés, la participation des femmes dans la politique et l’économie a été déclarée un objectif du gouvernement et les promesses électorales correspondantes ont été faites. Au cours de cette période, les fonds de l’UE ont également été utilisés pour financer et mettre en œuvre des projets sur l’égalité entre les sexes. Comme pour d’autres problèmes du pays, la question des femmes a suscité des espoirs. Outre les droits généraux des femmes, l’interdiction du foulard dans les institutions publiques a toujours été un enjeu majeur pour l’AKP. La levée de l’interdiction du port du foulard a été l’une des rares promesses électorales qu’il a tenues. Après 8 ans de gouvernement, l’interdiction du port du foulard pour les étudiantes a été levée en 2010, deux ans plus tard pour les étudiantes des écoles publiques et enfin en 2014 pour toutes les étudiantes à partir de la 5e année.

La conception conservatrice des rôles de genre ainsi que l’accent mis sur l’importance d’une famille forte ont existé tout au long de la période de gouvernement de l’AKP. En 2011, par exemple, avec la Loi 633, le Ministère des Affaires des Femmes a été renommé Ministère de la Famille et de la Politique Sociale.³ Ce changement de nom montre que désormais les femmes ne sont plus considérées comme des individus indépendants, mais que leur existence n’a d’importance que dans le cadre de la famille. Comme tous les partis conservateurs, l’AKP craint que la famille en tant que principal pilier de l’État soit en désintégration et ait donc besoin d’être protégée et renforcée par des mesures pratiques. À cette fin, le rôle de la femme dans la famille en tant que fille, sœur, mère et épouse doit être reconstitué. Les représentants du gouvernement n’ont pas hésité à exprimer publiquement leurs idées sur le rôle et les tâches des femmes. Par exemple, le Premier ministre de l’époque, Recep Tayyip Erdogan, a déclaré que “les femmes devraient avoir au moins trois enfants“. Plus tard, il a augmenté le nombre optimal d’enfants de trois à cinq. En 2014 le Vice-premier Ministre Bülent Arınç a déclaré “Une femme doit être chaste. Elle doit être capable de faire la distinction entre privé et public. Elle ne rira pas aux éclats parmi d’autres personnes. Où sont nos filles, qui rougissent facilement et baissent la tête avec timidité quand nous regardons leurs visages ?” ⁴

Afin de garantir l’existence de la famille traditionnelle, des lois, des réglementations et des mesures étatiques telles que la création des centres de conseil familial ont été mis en œuvre pour prévenir le divorce. Avec une nouvelle réglementation appelée «Demandez au conseiller familial», les couples en instance de divorce sont envoyés dans ces centres de conseil par les tribunaux de la famille. Les conseillers, à leur tour, ont pour instruction de persuader les couples de changer leur décision. Les juges prennent leur décision sur la base de leurs rapports⁵. D’autres réglementations désavantagent également les femmes divorcées. Par exemple, les femmes dont les époux sont décédés reçoivent une aide financière, contrairement aux femmes divorcées qui sont financièrement instables.⁶ Si d’une part on tente de minimiser les divorces, d’autre part, ce sont surtout les jeunes qui sont encouragées à se marier. Par exemple, depuis 2013, de nouvelles réglementations ont été introduites pour soutenir le mariage pendant la période de l’école et de l’université avec des offres financières et des conditions améliorées.

Le modèle familial conservateur est également projeté sur la société dans les écoles (rôles de genre présents dans les manuels) et dans les séries télévisées qui transmettent les modèles de genre. La façon dont les gens pensent et agissent est manipulée de cette manière, c’est ainsi qu’une société réactionnaire et patriarcale est en train d’être formée.

Les efforts de l’AKP pour diminuer l’âge du mariage doivent également être considérés dans ce contexte. Des responsables religieux ou des prétendus universitaires font des déclarations publiques en faveur du mariage des enfants. En 2018, le Diyanet (Présidence des Affaires Religieuses) a publié sur son site Internet que les enfants pouvaient se marier religieusement pendant la puberté. La limite d’âge pour les filles serait de 9 ans et celle des garçons de 12 ans. Le mariage précoce empêcherait les gens d’avoir des relations sexuelles extraconjugales et garantirait la reproduction.⁷ Après de vives critiques, le ministère s’est retiré, mais ces discussions sur l’âge du mariage sont toujours publiques afin de familiariser la société avec cette idée. Par exemple, en mai de cette année, le professeur Dr. Muttalip Kutluk Özgüven (professeur à l’université Aydin d’Istanbul) a déclaré lors d’une émission télévisée que l’âge idéal pour avoir un premier enfant était entre 13 et 16 ans.⁸

Une autre question qui aura un impact négatif sur la vie des filles et des femmes est le plan visant à réduire la peine des violeurs s’ils épousent leurs «victimes». L’AKP tente d’introduire cette loi depuis 2016. Elle se concentre principalement sur les violences sexuelles contre les mineures. La protestation contre ce plan est légitimement forte, car il légaliserait le viol et forcerait les filles et les femmes à épouser leurs tortionnaires. Cette loi a été remise à l’ordre du jour au début de cette année.

Une autre mesure concernait la réglementation légale des avortements. Les représentants du gouvernement ont déclaré publiquement que l’avortement était du «meurtre» et l’ont qualifié comme «haram» (impur). Un décret rendu publique déclarait que l’avortement n’était plus considéré comme une mesure médicale, les aides financières ont donc été annulées. Encore une fois, l’AKP a dû retirer ce décret – en raison de la réaction du public. À chaque fois, l’avortement est verbalement criminalisé et les femmes qui ont subi un avortement sont diffamées.

Les femmes célibataires sont qualifiées comme des personnes potentiellement «immorales» et font l’objet d’attaques. De même, les femmes qui s’habillent libéralement et ont un style de vie peu conservateur sont également visées. De plus en plus de femmes sont agressées verbalement et physiquement par des hommes dans la rue, parce qu’elles auraient violé les valeurs sociales avec leur style de vie dérangeant. Les perpétrateurs restent impunis – ce qui conduit à une augmentation de ces crimes. Dans ce contexte, il faut également souligner que les femmes sont privées de la base pour construire une vie en dehors de la famille traditionnelle. En juin de cette année, par exemple, les soi-disant gardes (policiers auxiliaires) ont été autorisés à observer les domiciles des femmes vivant seules, en plus de leurs autres compétences, dans le but de prévenir une éventuelle prostitution.⁹

Avec l’AKP, les femmes sont privées de leur liberté déjà limitée et du droit à une vie autodéterminée, et l’État et la famille ont le pouvoir de disposer de leur vie. Une vie déterminée par les autres, dans laquelle la femme n’est plus un sujet d’elle-même, se prépare progressivement.

Necati Tığlı, membre du Parlement du Parti républicain du peuple (CHP) et membre de la Commission pour l’égalité des femmes et des hommes au Parlement turc, a publié un rapport sur le féminicide, la violence sexuelle et la maltraitance des enfants pour la période du 1/1/2016 au 31/12/2019. Le rapport indique: «En Turquie, des femmes continuent d’être assassinées par des hommes. Rien qu’en 2019, 474 femmes ont été tuées. Au moins 166 femmes ont été victimes de violences sexuelles et au moins 96 enfants ont été maltraités. Une augmentation constante du nombre de femmes assassinées peut être constatée. En 2016, le nombre était de 329 femmes, en 2017 il était de 409, et 440 en 2018. Selon la plateforme «Nous arrêterons les meurtres de femmes», 474 femmes ont été tuées en 2019. Le nombre de femmes tuées en 2003 était de 83. En 2016, le nombre était de 329 femmes, en 2017 il était de 409, en 2018 440. Selon la plateforme «Nous arrêterons les meurtres de femmes», 474 femmes ont été tuées en 2019. Le nombre de femmes tuées en 2003 était de 83.” ¹⁰

Sous le régime de l’AKP, cependant, les refuges pour les femmes et les centres de conseil pour les femmes ont été fermés. Il y a 145 refuges pour les femmes en Turquie (en 2019)¹¹. En comparaison, il existe 353 foyers pour les femmes et environ 40 logements protégés en Allemagne.¹²

Il existe de nombreux cas en Turquie où les meurtres de femmes ne sont pas ou sont insuffisamment enquêtés et les perpétrateurs traduits en justice. Par exemple, en octobre 2019, Nadira Kadirova, 23 ans, d’Ouzbékistan, a été retrouvée morte dans l’appartement du député de l’AKP d’Istanbul, Şirin Ünal. Elle travaillait en tant que femme de ménage pour le député. Bien qu’il y ait eu suffisamment de preuves témoignant qu’elle avait été exposée à des violences sexuelles et avait été tuée avec l’arme du député, le parquet a présumé le suicide et la procédure a été abandonnée.

Ne poursuivant pas les procédures, les hommes violents, connus des autorités grâce aux dénonciations des femmes, peuvent assassiner des femmes en pleine rue. Cette situation de menace constante a un effet intimidant sur les femmes et elles se sentent menacées plutôt que protégées par les institutions étatiques. Pour ne pas être assassinées, elles subissent souvent une vie de torture et de mauvais traitements.

Lors de la pandémie de Covid, cette situation a été renforcée par l’adoption d’une loi. Cette loi a libéré environ 90 000 prisonniers, dont les prisonniers politiques étaient exclus. Les organisations de femmes en particulier ont critiqué cette loi car elle a libéré les criminels sexuels et les prisonniers qui constituaient une menace pour les femmes. Leurs craintes sont devenues réalité. Des dizaines de femmes ont été assassinées par les hommes libérés, tandis que les prisonniers politiques sont restés intentionnellement emprisonnés, ce qui représentait un risque accru pour leur santé et leur vie en raison d’une infection de Covid.

Actuellement, le gouvernement de l’AKP menace de se retirer de la Convention du Conseil de l’Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique, également connue sous le nom de «Convention d’Istanbul».

Outre ces attaques manifestes contre le corps et l’esprit des femmes, la quasi-totalité des manifestations portées par les femmes ces dernières années – que ce soit à l’occasion de la Journée internationale de lutte des femmes, le 8 mars ; à l’occasion du 25 novembre, Journée de la lutte contre la violence à l’égard des femmes ou plus récemment la manifestation des femmes en réponse au meurtre de Pinar Gültekin – ont été brutalement attaquées par la police. La Turquie compte le plus grand nombre de femmes prisonnières politiques au monde. Les actions de l’appareil d’État turc sont principalement dirigées contre les femmes organisées. Pendant des années, l’État turc a consciemment utilisé la violence sexualisée contre les femmes politiques, surtout contre les femmes kurdes et organisées. Erdogan a personnellement promis aux unités spéciales et aux soldats dans la lutte contre la prétendue «terreur» de les libérer de toute culpabilité. Cela a également conduit des soldats à commettre des crimes de guerre sans jamais être poursuivis pour leurs actes. Par exemple, des soldats turcs ont filmé leurs crimes de violence sexuelle et d’exécutions extrajudiciaires contre des femmes kurdes et en ont diffusé des enregistrements sur Internet.

Le nationalisme et le fascisme sont basés sur le patriarcat – Les femmes organisées en particulier sont une épine dans le flanc de l’AKP

Le Mouvement des femmes kurdes d’aujourd’hui (TJA – Mouvement des femmes libres) en Turquie / Kurdistan du Nord se construit sur la base de la lutte du peuple kurde pour la liberté qui dure depuis 40 ans. Alors que la lutte contre le colonialisme et l’oppression politisait de nombreuses femmes, le rôle social traditionnel des femmes était remis en question. Avec l’énorme participation des femmes aux soulèvements populaires dans les années 90, elles sont devenues une force de résistance de premier plan jusqu’à aujourd’hui. En raison du développement du potentiel de résistance de milliers de femmes, des centaines d’associations de femmes ont été interdites et leurs membres arrêtées.

Comme mentionné ci-dessus, la Turquie tente de briser les avancées révolutionnaires du peuple kurde dans le nord et l’est de la Syrie depuis 2012. Dans le nord et l’est de la Syrie, les femmes sont organisées de manière autonome, elles ont construit leur propre système social des femmes. Sous l’égide de Kongra Star, les femmes et les organisations de femmes s’organisent de manière autonome aux niveaux communal, municipal et cantonal et constituent ainsi une force sociale de premier plan. Grâce à l’engagement du Mouvement des femmes, la société passe d’une société patriarcale à une société libérée du genre. Dans les zones d’Afrin, Serekaniye et Gire Spi occupées par la Turquie, un féminicide systématique est commis. D’une part, ces zones sont régies de facto selon la charia et, d’autre part, les femmes sont kidnappées, violées, vendues et assassinées. Le Mouvement des femmes Kongra Star a publié un dossier à ce sujet.¹³ Par ailleurs, le 23 juin 2020, trois femmes ont été assassinées par une attaque ciblée de drones turcs dans la ville de Kobane, siutée au nord de la Syrie et du Kurdistan, connue dans le monde entier pour sa résistance réussie contre l’État Islamique. Les femmes étaient Amina Waysî, femme propriétaire de 60 ans, et Zehra Berkel et Hebûn Mele Xelîl de l’organisation des femmes Kongra Star dans la région de l’Euphrate. De la même manière, l’attaque du soi-disant État Islamique contre la zone d’implantation des Yezidis à Şengal (Irak) le 3 août 2014 a été menée en coopération avec l’Etat turc. La tentative de génocide et de féminicide a abouti à l’enlèvement, au viol et à la vente de 5 000 femmes yézidies comme esclaves sexuelles.¹⁴

Cependant, les assassinats ciblés de femmes politiques ont une longue histoire. Le 9 janvier 2013, Sakine Cansiz (membre fondatrice du PKK) a été exécutée avec Fidan Dogan (membre du Congrès national du Kurdistan KNK) et Leyla Saylamez (membre du mouvement de la jeunesse kurde) dans les salles du Centre d’information du Kurdistan (CIK) à Paris par un agent des services secrets turcs. Bien que le meurtrier Ömer Güney ait été arrêté, aucune poursuite judiciaire n’a été menée car il est mort en prison.

Au Kurdistan en particulier, l’Etat turc applique la stratégie du féminicide en même temps que la stratégie du génocide politique et culturel, car le Mouvement des femmes kurdes au Kurdistan démocratise la société en dépassant les structures patriarcales avant tout. L’une des réalisations du Mouvement des femmes kurdes est le principe de la co-présidence, où toutes les institutions, le parti ainsi que les municipalités sont dirigées par une double direction, un homme et une femme. Le principe de co-présidence fonctionne en conjonction avec l’organisation parallèle de toutes les femmes du mouvement autonome des femmes. Dans le nord et l’est de la Syrie, le Mouvement des femmes kurdes a également une influence sur les femmes arabes et les femmes d’autres groupes sociaux. La révolution au Rojava, nommée la Révolution des femmes par le mouvement de libération kurde, offre aux femmes de toute la région MOAN l’espoir d’une vie libre. Dans le combat contre l’État Islamique, qui représente la forme la plus prononcée de domination masculine, le Mouvement des femmes kurdes a autonomisé et motivé les femmes non seulement dans la région, mais dans le monde entier. Les féminicides d’Erdogan contre les femmes kurdes sont également un acte de vengeance, car elles ont brisé le culte des hommes représentés par les forces jihadistes mandataires. Dans ce sens, la lutte des femmes kurdes est un contrepoids idéologique à l’idéologie patriarcale d’Erdogan et donc une menace pour son maintien au pouvoir.

1 https://www.hurriyet.com.tr/gundem/diyanet-feministleri-kizdirdi-8434696

2 https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184972/frauenrechte

3 https://dergipark.org.tr/tr/download/article-file/316233

4 https://www.cnnturk.com/haber/turkiye/bulent-arinc-kadin-herkesin-icinde-kahkaha-atmayacak

5 https://www.cnnturk.com/haber/turkiye/bulent-arinc-kadin-herkesin-icinde-kahkaha-atmayacak

6 https://dergipark.org.tr/tr/download/article-file/316233

7 https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/diyanet-9-yasina-giren-kiz-evlenebilir-gebe-kalabilir-897196

8 https://www.youtube.com/watch?v=9PuMTf6uEyo

9 https://artigercek.com/haberler/bekciler-bekar-veya-yalniz-yasayan-kadinlarin-evlerini-gozetleme-yetkisine-sahip-oldu

10 https://www.sivilsayfalar.org/2020/01/10/meclis-komisyonu-kadin-orgutleriyle-ortak-akil-yurutmeli/

11 https://www.bbc.com/turkce/haberler-turkiye-50524072

12 https://www.big-berlin.info/news/414

13 “Women under turkish occupation – femicide and gender-based violence as systematic practice of the turkish occupation in Afrin” https://womendefendrojava.net/en/2020/06/30/new-dossier-women-under-turkish-occupation/

14 https://www.dw.com/de/die-jesiden-f%C3%BCnf-jahre-nach-dem-genozid/a-49839355

La politica femminicida dell’AKP / MHP

Cosa è l’AKP?

La Turchia negli ultimi 18 anni è governata dal Partito conservatore islamico per la giustizia e lo sviluppo (AKP). Quando l’AKP è salito al potere in Turchia nel 2002, le aspettative e le speranze erano alte. Si è presentato come un partito democratico-conservatore con approcci liberali. Nel suo programma di partito, ha formulato obiettivi come l’adesione all’UE, il superamento del predominio dei militari, lo sviluppo della democrazia e dei diritti umani, lo stato di diritto, l’abolizione delle politiche di discriminazione contro diversi gruppi etnici e religiosi come i curdi o gli aleviti.

È stata anche propagato il valore della “uguaglianza” per le donne.

Oltre a questi obiettivi politici, sono stati promessi anche prosperità e ripresa economica.

Il paese aveva sofferto per decenni sotto l’élite kemalista, in cui i militari erano dominanti.

“Zero tolleranza alla tortura”, “Zero problemi con i vicini” e “Soluzione politica della questione curda” sono state le promesse politiche più importanti dell’Akp, con le quali ha cercato simpatia e sostegno.

Dopo un po ‘di tempo, l’agenda politica più profonda dell’AKP è venuta alla luce. Il vero atteggiamento politico esisteva effettivamente sin dall’inizio, come si può intuire da una poesia per la quale Erdogan fu brevemente imprigionato. Nella poesia si dice che “La democrazia è solo il treno su cui saliamo fino a raggiungere la nostra destinazione. I minareti sono le nostre baionette … le moschee sono le nostre caserme”.

Diyanet (Office for Religious Affairs) ha pubblicato sul suo sito web l’8 marzo 2008 un documento di fondazione in cui si dice: “Il femminismo ha conseguenze negative dal punto di vista etico e sociale. Non appena una donna cade vittima del movimento femminista, con l’idea della libertà incondizionata, dichiara nulle molte regole e valori indispensabili per la famiglia “

Lo sconvolgimento politico e l’aggravarsi della crisi nella regione hanno portato a un repentino cambio di strategia da parte dello Stato turco.

Fattori cruciali sono state le rivolte popolari nel mondo arabo del 2011, note anche come Primavera araba, ma soprattutto la guerra in Siria.

I curdi nella Siria settentrionale hanno iniziato a organizzare i loro territori sotto forma di un autogoverno democratico autonomo di base. Questi sforzi di emancipazione dei curdi in Siria hanno causato il panico in Turchia, perché temevano di poter influenzare i curdi in Turchia. Ha cercato con tutti i mezzi di impedire questo sviluppo.

Nel 2012, l’ex primo ministro (attuale presidente) Erdogan ha annunciato nella sua politica estera la sua strategia neo-ottomana. Questa strategia mira a riprendersi tutti i territori che si sono arresi dopo la prima guerra mondiale. Poiché il Medio Oriente è prevalentemente musulmano, l’AKP ha utilizzato l’Islam come strumento per attuare i propri interessi. In tutti i paesi prevalentemente sunniti del Medio Oriente e del Nord Africa (MENA), l’AKP ha cercato di espandere la sua influenza politica rafforzando le strutture dei Fratelli Musulmani. In tal modo, ha cercato di creare una divisione politica e sociale nei paesi al fine di costruire una base per l’occupazione. Da un lato, l’AKP cerca di rivolgere la società contro la leadership dello stato e dall’altro di portarla sotto la sua influenza e controllo strumentalizzando la sua identità islamica. In tutti i paesi in cui la Turchia ha occupato regioni, come in Siria nella regione curda di Afrin, Serekani e Gire Spi, così come in Idlib, Azaz, El Bab, sta introducendo un modello islamista di società secondo l’impero sunnita-ottomano e persegue una pratica di assimilazione, ovvero la turchizzazione, ad esempio costruendo infrastrutture come parte della Turchia o introducendo il turco come lingua ufficiale.

In tal modo, cerca soprattutto di sviluppare e accrescere un potere maschile sulla brutale oppressione e discriminazione delle donne. Rafforzando il patriarcato e la cultura dello stupro, sempre più jihadisti e mercenari devono cosí essere reclutati come delegati della strategia espansionista turca.

Più l’AKP ha ampliato il suo potere all’interno dello stato, più si è rivelato essere un partito autocratico-dittatoriale, che fa la guerra contro il proprio popolo a tutti i livelli. Inoltre, vedono i curdi come il loro principale nemico. Durante i 18 anni di regno dell’AKP, l’elenco delle “forze nemiche” è stato esteso a tutte le forze che non sono d’accordo con il corso dell’AKP. Dalle elezioni presidenziali e parlamentari del febbraio 2018, esiste un’alleanza elettorale chiamata “Cumhur Ittifaki” (in inglese: People’s Alliance) tra l’AKP e il Partito nazionalista di estrema destra Milliyetci Halk Partisi (MHP). Oggi l’AKP è sinonimo di nazionalismo, imperialismo, neoliberismo e patriarcato con colorazioni islamiste. Naturalmente, questo è stato ulteriormente rafforzato dall’alleanza con l’MHP. Il paese è governato in modo autocratico, dittatoriale. Tutte le caratteristiche dell’autocrazia e della dittatura, come la riduzione della separazione dei poteri, la centralizzazione del potere, il controllo dei media, la corruzione, l’arbitrarietà, il nazionalismo, il militarismo e la guerra e, naturalmente, il patriarcato, sono diventate realtà all’interno dell’AKP da 18 anni governo in Turchia.

Dal partito “a misura di donna” alla politica femminicida

Gli sviluppi verso un governo autocratico-dittatoriale vengono seguiti in tutto il mondo con grande preoccupazione e critiche, anche se in misura insufficiente. Le politiche femminicide patriarcali, tuttavia, non ricevono quasi nessuna attenzione. Le organizzazioni femminili in Turchia affermano che la violenza contro le donne è aumentata fino al 1400% sotto il governo dell’AKP. Anche la politica delle donne dell’AKP ha subito vari cambiamenti nel corso dei 18 anni. Nel periodo tra il 2002 e il 61 ° periodo di governo (tra il 2011 e il 2014), iniziato con le elezioni del 12 giugno 2011, la questione femminile è stata un fiore all’occhiello dell’AKP. In termini di miglioramento della condizione sociale delle donne, i primi anni del governo dell’AKP videro l’approvazione di leggi, misure e ristrutturazioni istituzionali. Si è parlato dei diritti delle donne, la partecipazione delle donne alla politica e all’economia è stata dichiarata un obiettivo e sono state fatte le corrispondenti promesse elettorali. Durante questo periodo, i fondi dell’UE sono stati utilizzati anche per finanziare e attuare progetti sull’uguaglianza di genere. Come per altri problemi del paese, le speranze sono state sollevate nella questione delle donne. Oltre ai diritti generali delle donne, il divieto del velo nelle istituzioni pubbliche è sempre stato un problema importante per l’AKP. La revoca del divieto del velo è stata una delle poche promesse elettorali mantenute. Dopo 8 anni di governo, il divieto del velo per le studentesse è stato revocato nel 2010, due anni dopo per le studentesse delle scuole statali e infine nel 2014 per tutte le studentesse dalla quinta elementare in poi.

La concezione conservatrice dei ruoli di genere e l’enfasi eccessiva sull’importanza di una famiglia forte sono esistite durante il periodo di governo dell’AKP. Nel 2011, ad esempio, con la Legge 633, il Ministero degli Affari Femminili è stato ribattezzato Ministero per la Famiglia e le Politiche Sociali. Questa ridenominazione mostra che d’ora in poi le donne non sono più viste come individui indipendenti, ma che la loro esistenza è importante solo nel contesto della famiglia. Come tutti i partiti conservatori, l’AKP teme che la famiglia come pilastro principale dello Stato sia in disgregazione e quindi necessiti di essere protetta e rafforzata con misure pratiche. A tal fine, va ricostruito il ruolo delle donne nella famiglia come figlia, sorella, madre e moglie. I rappresentanti del governo non avevano paura di esprimere pubblicamente le loro idee sul ruolo e sui compiti delle donne. Ad esempio, l’allora primo ministro Recep Tayyip Erdogan dichiarò che “le donne dovrebbero avere almeno tre figli”. Successivamente, ha aumentato il numero ottimale di bambini da tre a cinque. Il vice primo ministro Bülent del 2014 ha dichiarato Arınç “Una donna deve essere casta. Dovrebbe essere in grado di distinguere tra privato e pubblico. Non riderà ad alta voce tra gli altri. Dove sono le nostre ragazze, che arrossiscono facilmente e abbassano la testa per la timidezza quando guardiamo le loro facce? “

Al fine di garantire l’esistenza della famiglia tradizionale, sono state implementate leggi, regolamenti e misure statali come l’introduzione di centri di consulenza familiare per prevenire il divorzio. Con un nuovo regolamento chiamato “Chiedi al consulente familiare”, le coppie in procinto di divorzio vengono inviate a questi centri di consulenza dai tribunali della famiglia. I consiglieri, a loro volta, sono incaricati di persuadere le coppie a cambiare la loro decisione. I giudici prendono la loro decisione sulla base dei loro rapporti. Anche altre normative svantaggiano le donne divorziate. Ad esempio, le donne il cui coniuge è deceduto ricevono un sostegno finanziario, mentre le donne divorziate che non stanno bene finanziariamente no. Se da un lato si cerca di ridurre al minimo i divorzi, dall’altro sono soprattutto le giovani ad essere incoraggiati a sposarsi. Ad esempio, a partire dal 2013, sono state introdotte nuove norme per sostenere il matrimonio durante la scuola e l’università con offerte finanziarie e condizioni migliorate. Il modello familiare conservatore viene anche proiettato sulla società attraverso le scuole (ruoli di genere nei libri di testo) e tramite modelli di ruolo in serie televisive. Sia il modo in cui le persone pensano e agiscono sono manipolati in questo modo e si forma una società reazionaria e patriarcale.

Anche gli sforzi dell’AKP per abbassare l’età del matrimonio dovrebbero essere visti in questo contesto. Funzionari religiosi o presunti accademici rilasciano dichiarazioni pubbliche a favore del matrimonio infantile. Nel 2018, Diyanet (Office for Religious Affairs) ha pubblicato sul suo sito web che le bambine potevano sposarsi religiosamente durante la pubertà. Il limite di età per le ragazze sarebbe di 9 anni e per i ragazzi di 12 anni. Il matrimonio precoce è pensato inoltre per impedire alle persone di entrare in rapporti sessuali extraconiugali e garantirebbe cosí la riproduzione. Dopo pesanti critiche, il dipartimento si è ritirato, ma queste discussioni sull’età del matrimonio sono ancora pubbliche per familiarizzare la società con questa idea. Ad esempio, nel maggio di quest’anno, il Prof. Dr. Muttalip Kutluk Özgüven (Professore all’Università Aydin di Istanbul) ha dichiarato durante un programma televisivo che l’età ideale per avere un primo figlio era tra i 13 ei 16 anni. Un’altra discussione che avrà un impatto negativo sulla vita delle ragazze e delle donne è il piano per ridurre la pena per gli stupratori se sposano le loro “vittime”. L’AKP cerca di introdurre questa legge dal 2016. Si concentra principalmente sulla violenza sessuale sui minori. La protesta contro questo piano è giustamente forte, perché legalizzerebbe lo stupro e costringerebbe ragazze e donne a sposare i loro torturatori. Questa legge è stata rimessa all’ordine del giorno all’inizio di quest’anno.

Un altro intervento ha riguardato la regolamentazione giuridica degli aborti. Rappresentanti del governo hanno pubblicamente dichiarato che l’aborto è “omicidio” e “haram” (impuro). È stato emanato un decreto in cui l’aborto non era più considerato una misura medica e quindi i pagamenti per l’interruzione di gravidanza sono stati annullati. Ancora una volta, l’AKP ha dovuto ritirare questo decreto – a causa della reazione dell’opinione pubblica. In ogni occasione l’aborto viene verbalmente criminalizzato e le donne che hanno abortito vengono diffamate.

Le donne single sono etichettate come persone potenzialmente “immorali” e rese bersaglio di attacchi. Allo stesso modo, vengono prese di mira anche le donne che si vestono liberamente e hanno uno stile di vita non conservatore. Sempre più donne vengono attaccate verbalmente e fisicamente da uomini in strada, perché presumibilmente violano i valori sociali con il loro stile di vita rivelatore. Gli autori rimangono impuniti, il che porta a un aumento di questi crimini. Va anche visto in questo contesto che le donne sono private delle basi per costruire una vita al di fuori della famiglia tradizionale. Nel giugno di quest’anno, ad esempio, le cosiddette guardie (poliziotti ausiliari) sono state autorizzate a sorvegliare le abitazioni delle donne che vivono sole, oltre alle loro altre attivitá, allo scopo di prevenire possibili prostituzioni.

Con l’AKP, le donne vengono private della loro libertà già limitata e del diritto a una vita autodeterminata, e allo stato e alla famiglia viene dato il potere di disporre delle loro vite. Si prepara gradualmente una vita determinata da altri, in cui la donna non è più soggetto di se stessa.

Necati Tığlı, membro del Parlamento del Partito popolare repubblicano (CHP) e membro della Commissione per l’uguaglianza tra donne e uomini nel parlamento turco, ha pubblicato un rapporto su femminicidio, violenza sessuale e abusi sui minori per il periodo dall’1.1.2016 al 31.12.2019. Il rapporto afferma: “In Turchia, le donne continuano ad essere assassinate dagli uomini. Solo nel 2019, 474 donne sono state uccise. Almeno 166 donne hanno subito violenza sessuale e almeno 96 bambini hanno subito abusi. Un costante aumento del numero di donne si vede l’omicidio. Nel 2016 il numero era di 329 donne, nel 2017 erano 409, nel 2018 440. Secondo la piattaforma “Fermeremo gli omicidi delle donne”, nel 2019 sono state uccise 474 donne. Il numero di donne ucciso nel 2003 è stato 83. ” Sotto l’AKP, tuttavia, i centri di accoglienza e di consulenza per le donne furono chiusi. Ci sono 145 rifugi per donne in Turchia (a partire dal 2019). In confronto, in Germania ci sono 353 rifugi per donne e circa 40 rifugi o unità abitative protette.

Ci sono molti casi in Turchia in cui gli omicidi di donne non sono o non sono stati indagati a sufficienza e gli autori sono assicurati alla giustizia. Ad esempio, nell’ottobre 2019 la ventitreenne Nadira Kadirova dell’Uzbekistan è stata trovata morta nell’appartamento del membro del parlamento dell’Akp di Istanbul Şirin Ünal. Ha lavorato come domestica per il membro del parlamento. Sebbene esistessero prove sufficienti che fosse stata esposta a violenza sessuale e che fosse stata uccisa con l’arma del parlamentare, l’ufficio del pubblico ministero ha ipotizzato il suicidio e il procedimento è stato archiviato. Non perseguendo le accuse, gli uomini violenti che sono noti alle autorità per le denunce di donne sono in grado di uccidere donne in strada. Questa costante situazione di minaccia ha un effetto intimidatorio sulle donne e si sentono minacciate piuttosto che protette dalle istituzioni statali. Per non essere uccise, spesso subiscono una vita di torture e maltrattamenti. Durante la pandemia del coronavirus, questo sviluppo è stato rafforzato dall’adozione di una legge. Questa legge ha rilasciato circa 90.000 prigionieri. I prigionieri politici sono stati esclusi dalla punizione. Le organizzazioni femminili in particolare hanno criticato questa legge in quanto ha rilasciato dalla prigione criminali sessuali e uomini che rappresentavano una minaccia per le donne. Le loro paure si sono avverate. Decine di donne sono state uccise dagli uomini rilasciati, mentre i prigionieri politici sono rimasti intenzionalmente imprigionati, accettando così un aumento del rischio per la loro salute e la vita da un’infezione della corona.

Al momento, il governo dell’AKP minaccia di ritirarsi dalla Convenzione del Consiglio d’Europa per prevenire e combattere la violenza contro le donne, nota anche come “Convenzione di Istanbul”. Oltre a questi chiari attacchi al corpo e alla mente delle donne, quasi tutte le manifestazioni delle donne negli ultimi anni – sia nella Giornata internazionale di lotta della donna 8 marzo, in occasione del 25 novembre, la giornata della lotta contro la violenza contro le donne, o più recentemente la dimostrazione di donne in risposta all’omicidio di Pinar Gültekin – sono state brutalmente attaccate dalla polizia. La Turchia ha il maggior numero di prigioniere politiche donne al mondo. Le azioni dell’apparato statale turco sono principalmente dirette contro le donne organizzate. Da anni lo Stato turco usa consapevolmente la violenza sessualizzata contro le donne politiche, soprattutto contro le donne curde e organizzate. Erdogan ha promesso personalmente la libertà dalla colpa alle unità speciali e ai soldati nella lotta contro il presunto “terrore”. Ciò ha anche portato i soldati a commettere crimini di guerra senza mai essere perseguiti per le loro azioni. Ad esempio, i soldati turchi hanno filmato i loro crimini di violenza sessuale ed esecuzioni extragiudiziali contro le donne curde e ne hanno distribuito le registrazioni su Internet

Il nazionalismo e il fascismo si basano sul patriarcato: le donne organizzate in particolare sono una spina nel fianco dell’AKP

L’attuale movimento delle donne curde (TJA – Free Women’s Movement) in Turchia / Kurdistan settentrionale sta costruendo sulla base della lotta per la libertà del popolo curdo che dura da 40 anni. Mentre la lotta contro il colonialismo e l’oppressione politicizzava molte donne, allo stesso tempo il ruolo sociale tradizionale delle donne veniva messo in discussione. Con l’enorme partecipazione delle donne alle rivolte popolari negli anni ’90, sono diventate una forza trainante della resistenza fino ad oggi. Come risultato dello sviluppo del potenziale di resistenza di migliaia di donne, centinaia di associazioni di donne sono state bandite ei loro membri arrestati.

Come già accennato in precedenza, la Turchia ha cercato di distruggere gli sviluppi rivoluzionari del popolo curdo nella Siria settentrionale e orientale dal 2012. Nella Siria settentrionale e orientale, le donne sono organizzate in modo autonomo e hanno costruito il proprio sistema sociale femminile. Sotto l’egida di Kongra Star, le donne e le organizzazioni femminili si organizzano in modo autonomo a livello comunale, comunale e cantonale e sono quindi una forza sociale leader. Grazie all’impegno del movimento delle donne, la società si trasforma da patriarcale a liberata dal genere. Nelle aree occupate dai turchi di Afrin, Serekaniye e Gire Spi, viene commesso un femminicidio sistematico. Da un lato queste zone sono governate de facto secondo la Sharia e, dall’altro, le donne vengono rapite, violentate, vendute e assassinate. Il movimento delle donne Kongra Star ha pubblicato un dossier su questo argomento. Inoltre, il 23 giugno 2020, tre donne sono state uccise da un attacco mirato di droni turchi nella città settentrionale siriana e curda di Kobane, che è diventata famosa in tutto il mondo per la sua resistenza contro l’ISIS. Le donne erano la 60enne proprietaria di casa Amina Waysî e Zehra Berkel e Hebûn Mele Xelîl dell’organizzazione ombrello femminile Kongra Star nella regione dell’Eufrate. Anche l’attacco del cosiddetto IS all’area di insediamento yezidi a Şengal (Iraq) del 3.8.2014 è stato effettuato in collaborazione con lo Stato turco. Il tentato genocidio e femminicidio ha provocato il rapimento, lo stupro e la vendita di 5000 donne yezidi come schiave del sesso.

Tuttavia, gli omicidi mirati di donne politiche hanno una lunga storia. Il 9 gennaio 2013, Sakine Cansiz (membro fondatore del PKK) è stata giustiziata insieme a Fidan Dogan (membro del Kurdistan National Congress KNK) e Leyla Saylamez (membro del movimento giovanile curdo) nelle stanze del Kurdistan Information Center ( CIK) da un agente dei servizi segreti turchi. Sebbene l’assassino Ömer Güney sia stato arrestato, nessun procedimento giudiziario è stato portato perché è morto in prigione. Soprattutto in Kurdistan, lo stato turco applica la strategia del femminicidio oltre alla strategia del genocidio politico e culturale. Perché il movimento delle donne curde in Kurdistan democratizza la società soprattutto superando le strutture patriarcali. Una delle conquiste del movimento delle donne curde è il principio della co-presidenza, dove tutte le istituzioni, il partito e le municipalità sono guidate da una doppia leadership, un uomo e una donna. Il principio della co-presidenza funziona in congiunzione con l’organizzazione parallela di tutte le donne nel movimento autonomo delle donne. Nella Siria settentrionale e orientale, il movimento delle donne curde ha anche un’influenza sulle donne arabe e sulle donne di altri gruppi sociali. La rivoluzione in Rojava, che il movimento di liberazione curdo chiama la rivoluzione delle donne, offre alle donne di tutta la regione MENA la speranza di una vita libera. Sconfiggendo l’ISIS come la forma più pronunciata di dominio maschile, il movimento delle donne curde ha rafforzato e motivato le donne non solo nella regione ma in tutto il mondo. Anche i femminicidi di Erdogan contro le donne curde sono un atto di vendetta, poiché hanno infranto il culto degli uomini rappresentati dalle forze per procura jihadiste. Inoltre, la lotta delle donne curde è un contrappeso ideologico all’ideologia patriarcale di Erdogan e quindi una minaccia alla sua conservazione del potere.

Los feminicidios politicos del AKP/MHP. ¿Que es el AKP?

Durante los últimos 18 años Turquía está gobernada por el islámico-conservador Partido por la Justicia y el Desarrollo (AKP). Cuando el AKP llegó al poder en Turquía en 2002, las expectativas y esperanzas sobre el partido eran altas. Se presentaba a sí mismo como un partido democrático-conservador con enfoques liberales. En su programa partidario, formulaba objetivos como la adhesión a la UE, la superación del predominio del ejército, el desarrollo de la democracia y garante de los Derechos Humanos, del Estado de derecho, la abolición de las políticas de discriminación contra diferentes grupos étnicos y religiosos como los kurdos o los alevíes. También abogaba por la equidad para la mujer. Además de estos objetivos políticos, también se prometieron prosperidad y recuperación económica. El país había sufrido durante décadas bajo la élite kemalista, en la que dominaba una política militarista. “Cero tolerancia a la tortura”, “Cero problemas con los vecinos fronterizos” y “Solución política de la cuestión kurda” fueron las promesas políticas más importantes del AKP, con las que buscó simpatía y apoyo. Después de algún tiempo, comenzó a salir a la luz la agenda política más profunda del AKP. Aunque su actitud política real había existido desde el principio, como se puede entender en un poema por el que Erdoğan fue encarcelado brevemente. En el poema dice entre otras cosas “La democracia es sólo el tren en el que nos subimos hasta llegar a nuestro destino. Los minaretes son nuestras bayonetas … las mezquitas son nuestros cuarteles”.

Diyanet (Oficina de Asuntos Religiosos) publicó en su sitio web el 8 de marzo de 2008 un documento de su fundación en el que dice: “El feminismo tiene consecuencias negativas desde un punto de vista ético y social. En cuanto una mujer cae víctima del movimiento feminista, con la idea de libertad incondicional, muchas reglas y valores que son indispensables para la familia se declaran nulas y sin efecto”.¹

La agitación política y la profundización de la crisis en la región llevaron a un cambio abrupto de estrategia por parte del Estado turco. Factores cruciales fueron los levantamientos populares en el mundo árabe en 2011, también conocidos como Primavera Árabe, pero sobre todo la guerra en Siria. Los kurdos y las kurdas en el norte de Siria comenzaron a organizar el autogobierno de sus territorios en forma autónoma y sobre una democracia de base. Estos esfuerzos de emancipación de las kurdas y los kurdos causaron pánico en Turquía, porque temían que pudieran influir en los kurdos en Turquía. Por todos los medios trató de prevenir su desarrollo.

En 2012, el ex primer ministro (actual presidente) Erdoğan anunció en su política exterior su estrategia neo-otomana. Esta estrategia tiene como objetivo recuperar todos los territorios que fueron entregados después de la Primera Guerra Mundial. Dado que Oriente Medio es predominantemente musulmán, el AKP utilizó el Islam como un instrumento para implementar sus intereses. En todos los países predominantemente sunitas del Medio Oriente y África del Norte (MENA), el AKP intentó expandir su influencia política fortaleciendo las estructuras de los Hermanos Musulmanes. Al hacerlo, trató de crear una división política y social en los países con el fin de construir una base para la ocupación. Por un lado, el AKP intenta poner a la sociedad en contra del liderazgo estatal y, por otro lado, ponerla bajo su influencia y control instrumentalizando su identidad islámica.

En todos los países en los que Turquía ha ocupado regiones, como la región kurda de Afrîn, Serêkaniyê (Ras al-Ain) y Girê Spî (Tal Abyad), así como en Idlib, Azaz, Al Bab, en Siria, está introduciendo un modelo de sociedad islamista según el Imperio sunita-otomano y está aplicando una práctica de asimilación, es decir, de turquización, por ejemplo, mediante la acumulación y construcción de infraestructura como parte de Turquía o la introducción del turco como idioma oficial. Al hacerlo, busca sobre todo imponer el poder masculino en base a una brutal opresión y discriminación de las mujeres. Al fortalecer el patriarcado y la cultura de la violación, cada vez más yihadistas y mercenarios son reclutados como aliados en la estrategia expansionista turca.

Cuanto más expandió el AKP su poder dentro del Estado, más resultó ser un partido autocrático-dictatorial, librando una guerra contra su propio pueblo en todos los niveles. Además, ven a los kurdos como sus principales enemigos. Durante los 18 años de reinado del AKP, la lista de “fuerzas enemigas” se ha extendido a todas las fuerzas que no están de acuerdo con su rumbo.

Desde las elecciones presidenciales y parlamentarias de febrero de 2018, existe una alianza electoral denominada “Cumhur Ittifaki” (Alianza Popular) entre el AKP y el Partido Nacionalista de extrema derecha Milliyetci Halk Partisi (MHP). Hoy, el AKP representa el nacionalismo, el imperialismo, el neoliberalismo y el patriarcalismo con tintes islamistas. Por supuesto, esto se vio reforzado por la alianza con el MHP. El país se gobierna de manera autocrática, dictatorial. Todas las características de la autocracia y la dictadura, como la reducción de la separación de poderes, la centralización del poder, el control de los medios, la corrupción, la arbitrariedad, el nacionalismo, el militarismo y la guerra y, por supuesto, el patriarcado, se han hecho realidad durante los 18 años de gobierno del AKP en Turquía.

Del partido “amigable con las mujeres” a la política feminicida

Los avances hacia un gobierno autocrático-dictatorial están siendo seguidos en todo el mundo con gran preocupación y crítica, aunque en grado insuficiente. Sin embargo, sus políticas feminicidas patriarcales apenas reciben atención. Las organizaciones de mujeres en Turquía afirman que la violencia contra las mujeres ha aumentado hasta en un 1400% bajo el gobierno del AKP ².

La política del AKP sobre ampliación de derechos a las mujeres también ha experimentado varios cambios durante estos 18 años. En el período comprendido entre 2002 y el 61º período de gobierno (entre 2011 y 2014), que comenzó con las elecciones del 12 de junio de 2011, el tema de la mujer fue una obra maestra del AKP.

En cuanto a la mejora de la condición social de la mujer, los primeros años del gobierno del AKP vieron la aprobación de leyes, medidas y reestructuración institucional. Se abordaron los derechos de la mujer, se declaró como meta la participación de la mujer en la política y la economía y se hicieron las correspondientes promesas electorales. Durante este período, los fondos de la UE también se utilizaron para financiar y ejecutar proyectos sobre igualdad de género. Como ocurre con otros problemas del país, se generaron esperanzas en el tema de la mujer. Además de los derechos generales de las mujeres, la prohibición del velo en las instituciones públicas siempre ha sido un tema importante para el AKP. El levantamiento de la prohibición del velo fue una de las pocas promesas electorales que mantuvo. Después de 8 años de gobierno, la prohibición del velo para las alumnas se levantó en 2010, dos años más tarde para las alumnas en las escuelas públicas y finalmente en 2014 para todas las alumnas a partir del quinto grado.

La concepción conservadora de los roles de género, así como el énfasis excesivo en la importancia de una familia fuerte, existieron durante todo el período de gobierno del AKP. En 2011, por ejemplo, con la Ley 633, el Ministerio de Asuntos de la Mujer pasó a llamarse Ministerio de Familia y Política Social. ³ Este cambio de nombre muestra que a partir de ahora las mujeres ya no son vistas como individuos independientes, sino que su existencia solo tiene importancia en el contexto de la familia. Como todos los partidos conservadores, el AKP teme que la familia, como pilar principal del Estado, se esté desintegrando y, por lo tanto, necesita ser protegida y fortalecida con medidas prácticas. Para ello, el papel de la mujer en la familia como hija, hermana, madre y esposa debe ser reconstruido. Los representantes gubernamentales no temen expresar públicamente sus ideas sobre el papel y las tareas de la mujer. Por ejemplo, el entonces primer ministro Recep Tayyip Erdoğan declaró que “las mujeres deberían tener al menos tres hijos“. Más tarde, aumentó el número óptimo de niños de tres a cinco. En 2014 el viceprimer ministro Bülent declaró a Arınç “Una mujer tiene que ser casta. Debe poder distinguir entre lo privado y lo público. No se reirá a carcajadas frente a otros. ¿Dónde están nuestras chicas, que se sonrojan fácilmente y bajan la cabeza con timidez cuando miramos sus caras “

A fin de asegurar la existencia de la familia tradicional, se implementaron leyes, reglamentos y medidas estatales como la introducción de centros de asesoramiento familiar para prevenir el divorcio. Con un nuevo reglamento denominado “Pregunte al consejero familiar”, los tribunales de familia envían a las parejas que están en proceso de divorcio a estos centros de asesoramiento. Los consejeros, a su vez, reciben instrucciones de persuadir a las parejas para que cambien su decisión. Los jueces toman su decisión sobre la base de sus informes. ⁴ Otras regulaciones también ponen en desventaja a las mujeres divorciadas. Por ejemplo, las mujeres cuyos cónyuges han fallecido reciben apoyo económico, mientras que las divorciadas que no se encuentran bien económicamente, no. ⁵ Al tiempo que se intenta disminuir los divorcios, son principalmente los jóvenes a quienes se les anima a contraer matrimonio. Por ejemplo, a partir de 2013, se han introducido nuevas regulaciones para apoyar el matrimonio durante la escuela y la universidad con ofertas económicas y mejora de las condiciones.

El modelo familiar conservador también se proyecta en la sociedad a través de las escuelas (roles de género en los libros de texto) y a través de modelos a seguir en serie. De esta forma se manipula tanto la forma de pensar como de actuar de la población y se forma una sociedad patriarcal y por ende, reaccionaria.

Los esfuerzos del AKP para reducir la edad para contraer matrimonio también deben considerarse en este contexto. Los funcionarios religiosos o supuestos académicos hacen declaraciones públicas en favor del matrimonio infantil. En 2018, Diyanet (Oficina de Asuntos Religiosos) publicó en su sitio web que las niñas y niños podían casarse religiosamente durante la pubertad. El límite de edad para las niñas sería de 9 años y para los niños de 12 años. El matrimonio precoz evitaría que las personas entablaran relaciones sexuales extramaritales y garantizaría la reproducción. ⁶ Después de fuertes críticas, el departamento retiró la medida, pero estas discusiones sobre la edad del matrimonio todavía se llevan a cabo en público para familiarizar a la sociedad con esta idea. Por ejemplo, en mayo de este año, el Prof. Dr. Muttalip Kutluk Özgüven (Profesor de la Universidad Aydin de Estambul) declaró durante un programa de televisión que la edad ideal para tener un primer hijo era entre 13 y 16 años. ⁷

Otro debate que tendrá un impacto negativo en la vida de las niñas y mujeres es el plan para reducir la pena de los violadores si se casan con sus “víctimas”. El AKP ha estado tratando de introducir esta ley desde 2016. Se centra principalmente en la violencia sexual contra menores. La protesta contra este plan es legítimamente fuerte, porque legalizaría la violación y obligaría a las niñas y mujeres a casarse con sus torturadores. Esta ley se volvió a poner en la agenda a principios de este año.

Otra intervención se refirió a la regulación legal de los abortos. Los representantes del gobierno declararon públicamente que el aborto era “asesinato” y “haram” (“acto prohibido” según el Islam). Se emitió un decreto por el cual el aborto ya no se consideraba una medida médica y por lo tanto se cancelaron las coberturas. Una vez más, el AKP tuvo que retirar este decreto, debido a la reacción pública. En todas las ocasiones el aborto es criminalizado verbalmente y las mujeres que han tenido un aborto son difamadas.

A las mujeres solteras se las tilda de personas potencialmente “inmorales” y se las convierte en blanco de ataques. Del mismo modo, las mujeres que se visten libremente y tienen un estilo de vida poco conservador también son el objetivo. Cada vez más mujeres son agredidas verbal y físicamente por hombres en la calle, porque presuntamente violan los valores sociales con su estilo de vida reflejado. Los perpetradores permanecen impunes, lo que conduce a un aumento de estos delitos. También debe verse en este contexto, que las mujeres se ven privadas de base para poder construir una vida fuera de la familia tradicional. En junio de este año, por ejemplo, se autorizó a los llamados guardias (policías auxiliares) a vigilar los hogares de las mujeres que viven solas, además de sus otras competencias, con el fin de prevenir un posible ejercicio de la prostitución. ⁸

Con el AKP, las mujeres se ven privadas de su libertad ya limitada y del derecho a una vida auto-determinada, y el Estado y la familia tienen el poder de disponer sobre sus vidas. Se va preparando gradualmente una vida determinada por otros, en la que la mujer ya no es un sujeto de sí misma.

Necati Tığlı, miembro del Parlamento del Partido Republicano del Pueblo (CHP) y miembro de la Comisión de Igualdad de Mujeres y Hombres del Parlamento turco, ha publicado un informe sobre feminicidio, violencia sexual y abuso infantil para el período del 1.1.2016 al 31.12.2019. El informe dice: “En Turquía, las mujeres siguen siendo asesinadas por hombres. Solo en 2019, 474 mujeres fueron asesinadas. Al menos 166 mujeres fueron sometidas a violencia sexual y al menos 96 niñas sufrieron abusos. Puede observarse un aumento constante del número de mujeres asesinadas. En 2016, la cifra fue de 329 mujeres, en 2017 fue 409, en 2018 440. Según la plataforma “Paremos los asesinatos de mujeres”, 474 mujeres fueron asesinadas en 2019. El número de mujeres asesinadas en 2003 fue de 83”. ⁹

Bajo el gobierno del AKP se cerraron los refugios de mujeres y los centros de asesoramiento para mujeres. Hay 145 refugios para mujeres en toda Turquía (a partir de 2019) ¹⁰ En comparación, en Alemania hay 353 refugios para mujeres y alrededor de 40 refugios o unidades de vivienda protegida. ¹¹

Hay muchos casos en Turquía en los que los asesinatos de mujeres directamente no se investigan o no se investigan lo suficiente y muy pocos en los que los perpetradores comparecen ante la justicia. Por ejemplo, en octubre de 2019, Nadira Kadirova, de 23 años, de Uzbekistán, fue encontrada muerta en el apartamento de Şirin Ünal, miembro del parlamento por el AKP de Estambul. Nadira trabajaba en la casa particular del parlamentario. Si bien hubo pruebas suficientes de que había estado expuesta a violencia sexual y fue asesinada con el arma del diputado, el Ministerio Público caratulo la causa como suicidio y se abandonó el proceso.

Al no presentar cargos, los hombres violentos que las autoridades conocen por los informes de mujeres pueden asesinar a mujeres en la calle. Esta situación de amenaza constante tiene un efecto intimidatorio sobre las mujeres y ellas se sienten amenazadas en lugar de protegidas por las instituciones estatales. Para no ser asesinados, a menudo se someten a una vida de torturas y malos tratos.

Durante la pandemia por COVID-19, esta situación se ha visto agravada por la aprobación de una ley que posibilito liberar a aproximadamente 90.000 presos. Los presos políticos fueron excluidos del alcance a modo de castigo. Las organizaciones de mujeres, en particular, criticaron esta ley, ya que liberaba a hombres sentenciados por delitos sexuales y que constituyen una amenaza para las todas las mujeres. Nuestros miedos se han hecho realidad. Docenas de mujeres fueron asesinadas por esos mismos hombres que fueron liberados, mientras que los presos políticos permanecieron encarcelados intencionalmente, expuestos a un alto riesgo para su salud y vida frente a una infección por corona.

En la actualidad, el gobierno del AKP amenaza con retirarse del Convenio del Consejo de Europa para prevenir y combatir la violencia contra las mujeres, también conocido como la “Convención de Estambul”.

Además de estos claros ataques al cuerpo y la psiquis de las mujeres, casi todas las manifestaciones de lucha de las mujeres en los últimos años, ya sea en el Día internacional de la mujer el 8 de marzo, el 25 de noviembre, con motivo del Día Mundial contra la violencia de genero o más recientemente en la manifestación en respuesta al asesinato de Pinar Gültekin – en todos los casos, fueron brutalmente atacadas por la policía.

Turquía tiene el mayor número de mujeres presas políticas del mundo. Las acciones del aparato estatal turco están dirigidas principalmente contra las mujeres organizadas. Durante años, el estado turco ha utilizado conscientemente la violencia sexualizada contra las mujeres políticas, sobre todo contra las mujeres kurdas y organizadas. Erdogan prometió personalmente a las unidades especiales y soldados en la lucha contra el supuesto “terror”, la eximición de culpa. Esto también dio como resultado que los soldados cometieran crímenes de guerra sin ser enjuiciados por sus acciones. Por ejemplo, los soldados turcos filmaron sus delitos de violencia sexual y ejecuciones extrajudiciales contra mujeres kurdas y distribuyeron las grabaciones en Internet.

El nacionalismo y el fascismo se basan en el patriarcado: las mujeres organizadas son una espina clavada en el costado del AKP

Hoy, el Movimiento de Mujeres kurdas (TJA – Movimiento de Mujeres Libres) en Turquía / Kurdistán del Norte se está construyendo sobre la base de la lucha del pueblo kurdo por la libertad que lleva ya 40 años. Al mismo tiempo que la lucha contra el colonialismo y la opresión fue politizando a muchas mujeres, paralelamente el papel social tradicional de la mujer se puso en discusion. Con la enorme participación de las mujeres en los levantamientos populares de la década de los noventa, se convirtieron en una fuerza principal de resistencia hasta la actualidad. Como resultado del desarrollo del potencial de resistencia de miles de mujeres, cientos de asociaciones de mujeres fueron prohibidas y sus miembros arrestadas.

Como ya se mencionó anteriormente, Turquía ha estado tratando de aplastar los desarrollos y avances revolucionarios del pueblo kurdo en el norte y este de Siria desde 2012. En el norte y este de Siria, Es allí donde las mujeres están organizadas de manera autónoma y han construido su propio sistema social y de gobierno de mujeres. Bajo el paraguas de la Kongra Star, las mujeres y las organizaciones de mujeres se organizan de manera autónoma a nivel comunal, municipal y cantonal y, por lo tanto, son indiscutiblemente una fuerza de liderazgo socialmente legitimada.

A través del compromiso del Movimiento de Mujeres, la sociedad continúa su transformación de sus estructuras patriarcal hacia una sociedad con libertad de genero.

En las zonas de Afrîn, Serêkaniyê y Girê Spî ocupadas por los turcos, se comete feminicidio en forma sistemática. Por un lado, estas zonas se rigen de facto según la Sharia (ley islámica) y, por otro, las mujeres son secuestradas, violadas, vendidas y asesinadas. El Movimiento de Mujeres Kongra Star ha publicado un dossier sobre este tema. ¹²

Debemos mencionar que el 23 de junio de 2020, tres mujeres fueron asesinadas por un ataque con aviones turcos no tripulados en la ciudad kurda de Kobanê, en el norte de Siria, ciudad emblemática y conocida en todo el mundo por su heroica resistencia contra el EI. Las mujeres asesinadas fueron Amina Waysî, Zehra Berkel y Hebûn Mele Xelîl de la organización de mujeres Kongra Star en la región del Éufrates.

Además, el ataque del auto-proclamado Estado Islámico en el área de asentamiento del pueblo Yezidi en Şengal (Irak) el 3.8.2014 se llevó a cabo en cooperación con el Estado turco. El intento de genocidio y feminicidio resultó en el secuestro, violación y venta como esclavas sexuales de 5000 mujeres yezidíes. ¹³

Sin embargo, los asesinatos selectivos de mujeres políticas tienen una larga historia. El 9 de enero de 2013, Sakine Cansiz (miembro fundador del PKK) fue ejecutada junto con Fidan Doğan (miembro del Congreso Nacional del Kurdistán – KNK) y Leyla Şaylemez (miembro del movimiento juvenil kurdo) en las salas del Centro de Información del Kurdistán (CIK) por un agente del servicio secreto turco. Aunque el asesino Ömer Güney fue arrestado, no se entabló ningún proceso judicial porque murió en prisión.

Especialmente en Kurdistán, el Estado turco aplica la estrategia del feminicidio además de la estrategia del genocidio político y cultural porque el Movimiento de Mujeres kurdas en Kurdistán democratiza la sociedad sobre todo superando las estructuras patriarcales. Uno de los logros del Movimiento de Mujeres kurdas es el principio de co-presidencia, donde todas las instituciones, el partido así como los municipios están dirigidos por una doble dirección, un hombre y una mujer.

El principio de co-presidencias funciona paralelamente en conjunto con la organización de todas las mujeres en el Movimiento autónomo de mujeres. En el norte y este de Siria, el Movimiento de Mujeres kurdas también tiene influencia sobre las mujeres árabes y las mujeres de otros grupos sociales. La revolución en Rojava, que el movimiento de libertad kurdo llama la Revolución de las Mujeres, ofrece a las mujeres de la región MENA (desde el ingles, Medio Oriente y norte de África) la esperanza de una vida libre.

Al derrotar al EI (Estado Islamico) como la forma más pronunciada de dominación masculina, el Movimiento de Mujeres kurdas ha fortalecido la autonomía y ha motivado a las mujeres no solo en la región sino en todo el mundo. Los feminicidios de Erdoğan contra las mujeres kurdas también son un acto de venganza, ya que han quebrado el culto a los hombres representado por las fuerzas de poder yihadistas. Además, la lucha de las mujeres kurdas es un contrapeso ideológico a la ideología patriarcal del presidente turco y, por lo tanto, una amenaza para su permanencia indefinida en el poder.

1 https://www.hurriyet.com.tr/gundem/diyanet-feministleri-kizdirdi-8434696

2 https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184972/frauenrechte

3 https://dergipark.org.tr/tr/download/article-file/316233

4 https://www.cnnturk.com/haber/turkiye/bulent-arinc-kadin-herkesin-icinde-kahkaha-atmayacak

5 https://dergipark.org.tr/tr/download/article-file/316233

6 https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/diyanet-9-yasina-giren-kiz-evlenebilir-gebe-kalabilir-897196

7 https://www.youtube.com/watch?v=9PuMTf6uEyo

8 https://artigercek.com/haberler/bekciler-bekar-veya-yalniz-yasayan-kadinlarin-evlerini-gozetleme-yetkisine-sahip-oldu

9 https://www.sivilsayfalar.org/2020/01/10/meclis-komisyonu-kadin-orgutleriyle-ortak-akil-yurutmeli/

10 https://www.bbc.com/turkce/haberler-turkiye-50524072

11 https://www.big-berlin.info/news/414

12“Women under turkish occupation – femicide and gender-based violence as systematic practice of the turkish occupation in Afrin” https://womendefendrojava.net/en/2020/06/30/new-dossier-women-under-turkish-occupation/

13 https://www.dw.com/de/die-jesiden-f%C3%BCnf-jahre-nach-dem-genozid/a-49839355

Who is the AKP? – The feminicidal politics of AKP/MHP

 

Turkey for the last 18 years is governed by the Islamic-conservative Party for Justice and Development (AKP). When the AKP came to power in Turkey in 2002, expectations and hopes were high. It presented itself as a democratic-conservative party with liberal approaches. In its party program, it formulated goals such as EU membership, overcoming the predominance of the military, the development of democracy and human rights, the rule of law, the abolition of discrimination policies against different ethnic and religious groups such as the Kurds or Alevis. Equality for women was also propagated. In addition to these political goals, prosperity and economic upturn were also promised. The country had suffered for decades under the Kemalist elite, in which the military was dominant. “Zero tolerance of torture”, “Zero problems with neighbours” and “Political solution of the Kurdish question” were the AKP’s most important political promises, with which it sought sympathy and support. After some time, the AKP’s deeper political agenda came to light. The real political attitude had actually existed since the beginning, as can be understood from a poem for which Erdogan was briefly imprisoned. In the poem it says among other things “Democracy is only the train we hop on until we reach our destination. The minarets are our bayonets… the mosques are our barracks.” Diyanet (Office for Religious Affairs) published on its website on March 8, 2008 a document of its foundation in which it says: “Feminism has negative consequences from an ethical and social point of view. As soon as a woman falls victim to the feminist movement, with the idea of unconditional freedom, she declares many rules and values that are indispensable for the family null and void “1

The political upheaval and the deepening crisis in the region led to an abrupt change of strategy on the part of the Turkish state. Crucial factors were the popular uprisings in the Arab world in 2011, also known as the Arab Spring, but above all the war in Syria. The Kurds in northern Syria began to organize their territories in the form of a grassroots democratic autonomous self-government. These emancipation efforts of the Kurds caused panic in Turkey, because they feared that they could influence the Kurds in Turkey. It tried with all means to prevent this development.

In 2012, the former Prime Minister (current President) Erdogan announced in his foreign policy his neo-Ottoman strategy. This strategy aims to take back all the territories that were surrendered after the First World War. Since the Middle East is predominantly Muslim, the AKP used Islam as an instrument to implement its interests. In all predominantly Sunni countries of the Middle East and North Africa (MENA), the AKP tried to expand its political influence by strengthening the structures of the Muslim Brotherhood. In doing so, it tried to create a political and social division in the countries in order to build a basis for the occupation. On the one hand, the AKP tries to turn society against the state leadership and on the other hand to bring it under its influence and control by instrumentalizing its Islamic identity. In all countries in which Turkey has occupied regions, such as in Syria in the Kurdish Afrin, Serekani and Gire Spi, as well as Idlib, Azaz, El Bab, it is introducing an Islamist model of society according to the Sunni-Ottoman Empire and is pursuing a practice of assimilation, i.e. Turkisation, such as by building up infrastructure as part of Turkey or by introducing Turkish as the official language. In doing so, it seeks above all to achieve male power over the brutal oppression and discrimination of women. By strengthening patriarchy and the culture of rape, more and more jihadists and mercenaries are to be recruited as proxies for the Turkish expansionist strategy.

The more the AKP expanded its power within the state, the more it turned out to be an autocratic-dictatorial party, waging war against its own people at all levels. Furthermore, they see the Kurds as their main enemy. During the 18 years of the AKP’s reign, the list of “enemy forces” has been extended to all forces that do not agree with the AKP’s course. Since the presidential and parliamentary elections in February 2018, an electoral alliance called “Cumhur Ittifaki” (in English: People’s Alliance) exists between the AKP and the extreme right-wing Nationalist Party Milliyetci Halk Partisi (MHP). Today, the AKP stands for nationalism, imperialism, neoliberalism and patriarchalism with Islamist colouring. Of course, this was further strengthened by the alliance with the MHP. The country is governed autocratically – dictatorially. All the characteristics of autocracy and dictatorship, such as the reduction of the separation of powers, centralisation of power, media control, corruption, arbitrariness, nationalism, militarism and war and, of course, patriarchy, have become reality within the 18-year AKP government in Turkey.

From “women-friendly” party to feminicidal politics

The developments toward an autocratic-dictatorial government are being followed worldwide with great concern and criticism, albeit to an insufficient degree. Their patriarchal feminicidal policies, however, receive hardly any attention. Women’s organizations in Turkey state that violence against women has increased by up to 1400 % under the AKP government.2

The AKP’s women’s politics has also undergone various changes over the 18 years. In the period between 2002 and the 61st government period (between 2011 and 2014), which began with the elections on 12 June 2011, the women’s issue was a showpiece of the AKP.

In terms of improving the social status of women, the early years of the AKP government saw the passing of laws, measures and institutional restructuring. Women’s rights were addressed, the participation of women in politics and economics was declared a goal and corresponding election promises were made. During this period, EU funds were also used to finance and implement projects on gender equality. As with other problems of the country, hopes were raised in the women’s issue. In addition to the general rights of women, the ban on headscarves in public institutions has always been a major issue for the AKP. The lifting of the headscarf ban was one of the few election promises it kept. After 8 years of government, the headscarf ban for female students was lifted in 2010, two years later for female students at state schools and finally in 2014 for all female students from grade 5 on.

The conservative conception of gender roles as well as the overemphasis on the importance of a strong family existed throughout the AKP period of government. In 2011, for example, with Law 633, the Ministry of Women’s Affairs was renamed the Ministry for Family and Social Policy.3 This renaming shows that from now on women are no longer seen as independent individuals, but that their existence is only of importance in the context of the family. Like all conservative parties, the AKP fears that the family as the main pillar of the state is in disintegration and therefore needs to be protected and strengthened by practical measures. To this end, the role of women in the family as daughter, sister, mother and wife should be reconstructed. Government representatives were not afraid to publicly express their ideas about the role and tasks of women. For example, the then Prime Minister Recep Tayyip Erdogan declared that “women should bear at least three children”. Later, he increased the optimal number of children from three to five. 2014 Deputy Prime Minister Bülent declared Arınç “A woman has to be chaste. She should be able to distinguish between private and public. She will not laugh out loud among others. Where are our girls, who blush easily and lower their heads in shyness when we look at their faces”4

In order to secure the existence of the traditional family, laws, regulations and state measures such as the introduction of family counselling centres were implemented to prevent divorce. With a new regulation called “Ask the family counsellor”, couples who are in the process of divorce are sent to these counselling centres by family courts. The counsellors, in turn, are instructed to persuade the couples to change their decision. The judges make their decision on the basis of their reports.5 Other regulations also disadvantage divorced women. For example, women whose spouses have died receive financial support, whereas divorced women who are financially unwell do not.6 While on the one hand attempts are being made to minimise divorces, on the other hand it is mainly young people who are encouraged to marry. For example, as of 2013, new regulations have been introduced to support marriage during school and university with financial offers and improved conditions.

The conservative family model is also projected onto society via schools (gender roles in textbooks) and via role models in series. Both the way people think and act are manipulated in this way and a reactionary, patriarchal society is formed.

The AKP’s efforts to lower the age of marriage should also be seen in this context. Religious officials or alleged academics make public statements advocating child marriage. In 2018, Diyanet (Office for Religious Affairs) published on its website that children could be married religiously during puberty. The age limit for girls would be 9, and for boys 12 years. Early marriage would prevent people from entering into extramarital sexual relations and would guarantee reproduction.7 After heavy criticism, the department did pull back, but these discussions about the age of marriage are still being held in public in order to familiarize society with this idea. For example, in May of this year, Prof. Dr. Muttalip Kutluk Özgüven (Professor at Aydin University Istanbul) declared during a TV program that the ideal age for having a first child was between 13 and 16 years.8

Another discussion that will have a negative impact on the lives of girls and women is the plan to reduce the sentence for rapists if they marry their “victims”. The AKP has been trying to introduce this law since 2016. It is mainly focused on sexual violence against minors. The protest against this plan is rightfully strong, because it would legalise rape and force girls and women to marry their torturers. This law was put back on the agenda at the beginning of this year.

Another intervention concerned the legal regulation of abortions. Government representatives publicly declared abortion to be “murder” and “haram” (impure). A decree was issued that abortion was no longer considered a medical measure and therefore the payments were cancelled. Again, the AKP had to withdraw this decree – due to the public reaction. On every occasion abortion is verbally criminalised and women who have had an abortion are defamed.

Single women are branded as potentially “immoral” persons and made targets of attacks. Similarly, women who dress liberally and have an un-conservative lifestyle are also targeted. More and more women are being verbally and physically attacked by men in the open street, because they allegedly violate social values with their revealing lifestyle. The perpetrators remain unpunished – which leads to an increase in these crimes. It must also be seen in this context, that women are deprived of the basis for building a life outside the traditional family. In June of this year, for example, the so-called guards (auxiliary policemen) were authorised to observe the homes of women living alone, in addition to their other competences, for the purpose of preventing possible prostitution.9

With the AKP, women are deprived of their already limited freedom and the right to a self-determined life, and the state and the family are given the power to dispose over their lives. A life determined by others, in which the woman is no longer a subject of herself, is gradually being prepared.

Necati Tığlı, Member of Parliament of the Republican People’s Party (CHP), and member of the Equality Commission for Women and Men in the Turkish Parliament, has published a report on feminicide, sexual violence and child abuse for the period from 1.1.2016 to 31.12.2019. The report states: “In Turkey, women continue to be murdered by men. In 2019 alone, 474 women were killed. At least 166 women were subjected to sexual violence and at least 96 children were abused. A steady increase in the number of women being murdered can be seen. In 2016, the number was 329 women, in 2017 it was 409, in 2018 440. According to the platform “We will stop the murders of women”, 474 women were killed in 2019. The number of women killed in 2003 was 83. “10

Under the AKP, however, women’s refuges and advice centres for women were closed. There are 145 women’s shelters in Turkey (as of 2019)11. In comparison, there are 353 women’s shelters and about 40 shelters or sheltered housing units in Germany.12

There are many cases in Turkey where women’s murders are not or insufficiently investigated and the perpetrators are brought to justice. For example, in October 2019 the 23-year-old Nadira Kadirova from Uzbekistan was found dead in the apartment of the Istanbul AKP member of parliament Şirin Ünal. She worked as a housekeeper for the member of parliament. Although there was sufficient evidence that she had been exposed to sexual violence and was killed with the weapon of the MP, the public prosecutor’s office assumed suicide and the proceedings were dropped.

By not pursuing charges, violent men who are known to the authorities by the reporting of women are able to murder women in the open street. This constant threat situation has an intimidating effect on women and they feel threatened rather than protected by state institutions. In order not to be murdered, they often undergo a life of torture and mistreatment.

During the corona pandemic, this development has been reinforced by the adoption of a law. This law released approximately 90,000 prisoners. Political prisoners were excluded from punishment. Women’s organisations in particular criticised this law as it released sexual criminals and men from prison who were a threat to women. Their fears have come true. Dozens of women were murdered by the released men, while political prisoners remained intentionally imprisoned, thus accepting an increased risk to their health and life from a corona infection.

At present, the AKP government is threatening to withdraw from the Council of Europe’s Convention to prevent and combat violence against women, also known as the “Istanbul Convention”.

Besides these clear attacks on the body and mind of women almost all women’s demonstrations in recent years – whether on the international women’s day of struggle 8 March, on the occasion of 25 November, the day of struggle against violence against women, or most recently the demonstration of women in response to the murder of Pinar Gültekin – were brutally attacked by the police. Turkey has the highest number of female political prisoners in the world. The Turkish state apparatus’s actions are mainly directed against organised women. For years, the Turkish state has consciously used sexualised violence against political women, above all against Kurdish and organised women. Erdogan personally promised the special units and soldiers in the fight against the supposed “terror” freedom from guilt. This also resulted in soldiers committing war crimes without ever being prosecuted for their actions. For example, Turkish soldiers filmed their crimes of sexual violence and extrajudicial executions against Kurdish women and distributed recordings of them on the Internet.

Nationalism and fascism are based on patriarchy – Organised women in particular are a thorn in the side of the AKP

Today’s Kurdish women’s movement (TJA – Free Women’s Movement) in Turkey/Northern Kurdistan is building on the basis of the Kurdish people’s struggle for freedom that has lasted for 40 years. While the struggle against colonialism and oppression politicised many women, at the same time the traditional social role of women was challenged. With the enormous participation of women in the people’ s uprisings in the 1990s, they became a leading force of resistance till today. As a result of the development of the resistant potential of thousands of women, hundreds of women’s associations were banned and their members arrested.

As already mentioned above, Turkey has been trying to smash the revolutionary developments of the Kurdish people in Northern and Eastern Syria since 2012. In Northern and Eastern Syria, women are organized autonomously and have built up their own social women’s system. Under the umbrella of Kongra Star, women and women’s organisations organise themselves autonomously at communal, municipal and cantonal level and are thereby a leading social force. Through the commitment of the women’s movement, society is transformed from a patriarchal to a gender-liberated one. In the Turkish-occupied areas of Afrin, Serekaniye and Gire Spi, a systematic feminicide is committed. On the one hand, these areas are governed de facto according to Sharia law and, on the other, women are kidnapped, raped, sold and murdered. The women’s movement Kongra Star has published a dossier on this subject.13 In addition, on 23 June 2020, three women were murdered by a targeted Turkish drone attack in the northern Syrian and Kurdish city of Kobane, which became known worldwide for its successful resistance against the IS. The women were 60-year-old homeowner Amina Waysî and Zehra Berkel and Hebûn Mele Xelîl from the women’s umbrella organization Kongra Star in the Euphrates region. Also the attack of the so-called IS on the Yezidi settlement area in Şengal (Iraq) on 3.8.2014 was carried out in cooperation with the Turkish state. The attempted genocide and feminicide resulted in 5000 Yezidi women being abducted, raped and sold as sex slaves.14

However, the targeted assassinations of political women have a long history. On January 9, 2013, Sakine Cansiz (founding member of the PKK) was executed together with Fidan Dogan (member of the Kurdistan National Congress KNK) and Leyla Saylamez (member of the Kurdish youth movement) in the rooms of the Kurdistan Information Center (CIK) by an agent of the Turkish secret service. Although the murderer Ömer Güney was arrested, no court case was brought because he died in prison.

Especially in Kurdistan, the Turkish state applies the strategy of feminicide in addition to the strategy of political and cultural genocide. For the Kurdish women’s movement in Kurdistan democratizes society above all by overcoming patriarchal structures. One of the achievements of the Kurdish women’s movement is the principle of co-presidency, where all institutions, the party as well as the municipalities are led by a double leadership, a man and a woman. The principle of co-presidency works in conjunction with the parallel organisation of all women in the autonomous women’s movement. In northern and eastern Syria, the Kurdish women’s movement also has an influence on Arab women and women from other social groups. The revolution in Rojava, which the Kurdish freedom movement calls the Women’s Revolution, offers women throughout the MENA region hope for a free life.  By defeating the IS as the most pronounced form of male domination, the Kurdish women’s movement has empowered and motivated women not only in the region but throughout the world. Erdogan’s feminicides against Kurdish women are also an act of revenge, as they have broken the cult of men represented by jihadist proxy forces. Moreover, the Kurdish women’s struggle is an ideological counterbalance to Erdogan’s patriarchal ideology and thus a threat to his retention of power.